Köln, 11.7.2003, DW-radio/Bosnisch, Jasmina Hodzic-Rose

"Ashdowns Kolonie Bosnien". Mit diesem Titel, der äußerste Aufmerksamkeit in Bosnien, Großbritannien und Deutschland erregte, veröffentlichte der britische "Guardian" die Zusammenfassung einer Analyse des Direktors der Europäischen Stabilitätsinitiative (ESI) Gerald Knaus und seines Kollegen Felix Martin über die Arbeit des Hohen Repräsentanten der Internationalen Gemeinschaft in Bosnien [zurzeit Paddy Ashdown]. Die Analyse hatte das angesehene Washingtoner Magazin "Journal of Democracy" in Auftrag gegeben. Die Analyse rief starke Reaktionen hervor, darunter auch von EU-Vertretern und von Ashdown selbst, der gestern einen Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlichte. Vor dem Europäischen Parlament entspann sich sogar eine zweitägige Debatte darüber, wer die Kontrolleure kontrolliert. Der Autor Knaus erklärte gegenüber der Deutschen Welle, warum er die internationale Gemeinschaft in Bosnien und Herzegowina in dem Artikel mit der Kolonialverwaltung in Indien verglich:

"Ich glaube, es ist sehr wichtig, sich anzuschauen, was wir tatsächlich sagen. Wir sagen, dass die Argumente, die heute genutzt werden, um die Macht des Hohen Repräsentanten zu rechtfertigen, der gewählte Politiker aus ihrem Amt entfernt, ohne dass dies innerhalb eines Verfahrens geschieht, sehr stark an die Argumente erinnern, die vor 150 Jahren von den Philosophen benutzt wurden, die für die englische Verwaltung in Indien gearbeitet haben. Also, wir sagen natürlich nicht, dass Bosnien heute so etwas ist wie Indien, wir sagen auch nicht, dass der Hohe Repräsentant so arbeitet wie der Indian Civil Service. Aber wir sagen, dass das Argument, die Bosnier seien nicht in der Lage, sich selbst zu regieren, und Ausländer, die in Bosnien arbeiten, wüssten besser, was die bosnische Bevölkerung will als deren gewählte Vertreter, nicht mehr überzeugend ist - besonders in einer Situation, in der Bosnien bereits Europaratsmitglied ist und freie und faire Wahlen veranstaltet hat."

Wenn diese Argumente nicht überzeugen, ist es denn dann überzeugender die Absetzung nationalistischer Hardliner, die die Umsetzung des Daytoner Friedensabkommens behindern, als kolonialistische Methodik zu bezeichnen?

"Damit die bosnische Demokratie funktionieren kann, ist es besonders wichtig, dass einerseits die wirklichen Kriegsverbrecher verhaftet werden und vor Gericht kommen. Dafür haben wir den Haager Gerichtshof, und zum Glück gibt es dort Fortschritte. Andererseits muss in Bosnien der Respekt vor den Rechten des Einzelnen und vor allem der Respekt für demokratische Verfahren eingeführt werden. Und vor diesem Hintergrund finden wir Entlassungen, die ja nicht nur Hardliner betreffen, vom Prinzip her in der derzeitigen bosnischen Situation einfach nicht mehr gerechtfertigt. Schauen wir uns doch mal an, wer in den letzten Jahren alles entlassen wurde: [...] Eine ganze Reihe von Politikern, aus verschiedensten Gründen."

Seien sie gerechtfertigt oder nicht. Der Berater von Ashdown, Ed Lewellin, sagte vor den Europäischen Parlamentariern, dass Ashdown bereit sei, jenen zuzuhören, denen die Geldmittel wegen deren angeblicher Hilfe gegenüber Kriegsverbrechern eingefroren wurden. Für Gerald Knaus ist das aber keine sinnvolle Förderung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina, sondern das Gegenteil:

"Es geht grundsätzlich darum, dass jeder ein Recht hat auf ein faires Verfahren und dass es in Bosnien heute um den Aufbau einer Demokratie geht. Die Idee, dass jemand außerhalb all dieser Regeln steht, also auch die Verfassung ändern kann, Leute entlassen kann, ohne irgendwo vor irgendeinem Gericht etwa Vorwürfe von Korruption beweisen zu müssen, sollte im heutigen Bosnien einfach keinen Platz mehr haben."

Aber wenn es um Kriegsverbrecher geht, dann muss man nach Meinung von Knaus gerade Unterschiede machen.

"Ich finde, man muss hier ganz stark unterscheiden. Kriegsverbrechen haben natürlich mit dem, worüber wir hier sprechen, nichts zu tun. Dort sollte aber nicht nur der Hohe Repräsentant etwas aktiver werden. Dort muss die Gerichtsbarkeit greifen, und das ist vor allem die internationale Gerichtsbarkeit. Wir finden es noch immer sehr problematisch, dass Radovan Karadzic und Ratko Mladic nicht verhaftet wurden. Was allerdings die Entfernung von Politikern aus ihren Ämtern betrifft, sind wir grundsätzlich extrem kritisch. Wenn man sich anschaut, wer wann und wo in den letzten Jahren entlassen wurde, dann wird deutlich, dass es keine klaren Prinzipien gab, warum der eine und nicht der andere entlassen wurde. Aber der Effekt auf das gesamte politische Leben ist das Entstehen einer vollkommenen Rechtsunsicherheit. In einer Demokratie müssen gewählte Vertreter innerhalb der Regeln durchaus auch sehr unterschiedliche Meinungen vertreten können und dann innerhalb der Institutionen Kompromisse schließen. Das wird aber unmöglich, weil niemand weiß, wie dann der Hohe Repräsentant reagiert. Also halten wir das Argument, dass man heute, sieben Jahre nach dem Krieg, Politiker wegen ihrer Ideologie und nicht wegen ihrer Taten aus dem Amt entfernen soll, für extrem gefährlich. Denn es wirkt, wie Sie gesehen haben nicht nur gegen solche Politiker, sondern gegen alle Politiker und untergräbt damit die Fundamente der bosnischen Demokratisierung."

Ashdown wies in seinem gestrigen Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung darauf hin, dass die Entlassenen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde einlegen können. Für Knaus ist dies aber keine überzeugende Antwort auf die Fragen, die er in seiner Studie im "Journal of Democracy" anschneidet:

"Das ist keine wirklich überzeugende Antwort. Wir finden, dass diejenigen, die nicht vor bosnischen Gerichten verurteilt wurden, und die nicht vom Haager Gerichtshof wegen Kriegsverbrechen gesucht werden, das volle Recht haben sollten, in der bosnischen Politik mitzumachen - egal ob wir mit ihnen politisch übereinstimmen oder nicht. Das Berufsverbot gegen [einzelne], die nicht mehr in Firmen arbeiten dürfen, wo sie zuvor gearbeitet haben, gehört natürlich auch sofort aufgehoben." (md)