Assad-Regime am Pranger
1. Juni 2012
In einer Dringlichkeitssitzung des Rates sprachen sich 41 der 47 Mitglieder für die Annahme einer Resolution aus, in der die Regierung Syriens und regierungstreue Milizen für das Massaker verantwortlich gemacht wurden. In dem Dokument fordert das Gremium zugleich eine umfassende unabhängige Untersuchung der Bluttat und Gerichtsverfahren gegen die Verantwortlichen.
China, Russland und Kuba stimmten gegen die Vorlage. Ihre UN-Botschafter kritisierten den Text als einseitige Schuldzuweisung an die Regierung in Damaskus. Der UN-Repräsentant Syriens betonte, seine Regierung trage keine Schuld an dem Massaker. Uganda und Ecuador enthielten sich, die Philippinen nahmen als einziges Ratsmitglied nicht an der Abstimmung teil.
Der Internationale Strafgerichtshof soll tätig werden
In der von der Türkei, den USA und Katar eingebrachten Resolution, die von zahlreichen anderen Staaten, darunter Deutschland und anderen EU-Staaten unterstützt wurde, wird auch auf den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verwiesen. Allerdings wird keine Überstellung durch den UN-Sicherheitsrat verlangt. Dafür hatte sich die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay ausgesprochen.
Die Ermordung von mehr als 100 Zivilisten, darunter 49 Kinder und 34 Frauen, in der Al-Hula-Ebene vor einer Woche könne sich im Zuge der Ermittlungen als schweres Verbrechen gegen die Menschlichkeit erweisen. Deshalb müsse das Internationale Strafgerichtshof eingeschaltet werden, sagte Pillay in Genf. Dies kann der Menschenrechtsrat aber nicht von sich aus tun.
UN-Gesandter Annan "frustriert"
Unterdessen gingen die Demonstrationen gegen das Assad-Regime weiter. Nach den Freitagsgebeten gingen wieder zehntausende Menschen auf die Straße, um gegen das Massaker von Hula zu protestieren. Nach Angaben der in London ansässigen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden am Freitag mindestens 16 Menschen getötet, darunter zwei Demonstranten. Der UN-Sondergesandte für Syrien, Kofi Annan, zeigte sich angesichts der anhaltenden Gewalt ungehalten und frustriert. Dennoch halte er an seinem Sechs-Punkte-Plan fest, sagte Annan in Beirut.
gmf/SC (dpa, afp, dapd, epd)