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Politik

Assange: "Stehe zu meinem Wort"

20. Januar 2017

Die Wikileaks-Informantin Chelsea Manning kommt frei. Wikileaks-Gründer Julian Assange wollte sich in diesem Fall selbst an die USA ausliefern. Zuerst sah es ganz nach einem Rückzieher aus. Und nun?

Julian Assange Gründer WikiLeaks
Bild: picture alliance/empics/D. Lipinski

"Ich stehe zu allem, was ich gesagt habe", betonte Julian Assange auf einer Audio-Pressekonferenz, die er aus der Botschaft Ecuadors in London gab. Tags zuvor hatte sein schwedischer Anwalt noch betont, es sei zu früh zu sagen, ob Assange sich nun wie angekündigt ausliefern lasse: "So lange es die Bedrohung aus den USA gegen Assange gibt, wird er sein politisches Asyl ausüben."

Die Enthüllungsplattform Wikileaks hatte kürzlich per Twitter erklärt, ihr Gründer werde seiner Auslieferung an die USA zustimmen, sollte US-Präsident Barack Obama die Whistleblowerin Chelsea Manning begnadigen. Das geschah am vergangenen Dienstag. Mannings Strafmaß verkürzt sich damit von 35 auf 7 Jahre. Mitte Mai kann sie das Gefängnis verlassen.

Klare Worte, oder nicht?

Bevor Manning aus der Haft komme, könne es noch "viele Diskussionen" über seine eigene Zukunft geben, sagte Assange vage. Auf die Frage, ob er vom künftigen US-Präsidenten Donald Trump eine andere Behandlung erwarte, antwortete er: "Das muss sich erst noch zeigen."

Gegen den Australier liegt ein europäischer Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden vor. Assange befürchtete, zunächst dorthin und dann schließlich in die USA ausgeliefert zu werden, wo ihm eine lange Haft drohen könnte. Ecuador gewährte ihm vor mehr als vier Jahren Asyl. Seitdem lebt er in der Londoner Botschaft des Landes.

Archivfoto: Plakate vor der ecuadorianischen Botschaft in London, in der sich Julian Assange aufhält.Bild: DW/S. Shackle

Manning war 2010 festgenommen und 2013 von einem Militärgericht in mehr als 20 Anklagepunkten schuldig gesprochen worden, darunter Spionage und Geheimdienstverrat. Es ist die bei weitem höchste Strafe, die in den USA jemals gegen einen Whistleblower verhängt wurde.  Manning hatte - als sie noch als Mann lebte und Bradley Manning hieß - im US-Militär gedient und Wikileaks Hunderttausende geheime Dokumente des US-Militärs und des Außenministeriums zugespielt. Sie gaben Einblick in brisante Botschaftsdepeschen und Fehlverhalten des US-Militärs, wodurch die Regierung schwer unter Druck geriet.

Am Tag nach ihrer Verurteilung hatte Manning erklärt, als Frau zur Welt gekommen zu sein und dieses Geschlecht auch leben zu wollen. Ihre Haftbedingungen waren hart. Sie wurde mehrfach verlegt und war als einzige Frau in einem Militärgefängnis unter lauter Männern. Menschenrechtler sprachen von einer Art Folter.

rb/pab (dpa, rtr)

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