Assanges Antrag auf Berufung gegen Auslieferung abgelehnt
9. Juni 2023
Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs wies die Anträge auf Berufung gegen den Auslieferungsbescheid der britischen Regierung ab. Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, wollte in dem Rechtsstreit mit dem Londoner High Court sowohl gegen die ursprüngliche Gerichtsentscheidung über seine Auslieferung als auch gegen den Auslieferungsbescheid der britischen Regierung in Berufung gehen. Beide Anträge beschied der Richter jedoch als unzulässig, wie aus den auf Dienstag datierten Dokumenten hervorgeht.
Die Gefahr, dass der 51-Jährige tatsächlich an die USA überstellt werde, sei "nun so real wie nie zuvor", teilte die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) als Reaktion auf die Ablehnung mit. Seine Frau, Stella Assange, schrieb auf Twitter, der gebürtige Australier werde in der kommenden Woche einen weiteren Antrag am High Court stellen. Dieser werde bei einer öffentlichen Anhörung von zwei Richtern geprüft. "Wir sind weiterhin optimistisch, dass wir uns durchsetzen werden und Julian nicht an die USA ausgeliefert wird", schrieb sie.
RSF zufolge bliebe andernfalls nur noch der Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Doch es sei fraglich, ob eine Entscheidung dort seine Auslieferung verhindern könne.
Assange droht in den USA Haft bis an sein Lebensende
Das juristische Tauziehen um Assange dauert schon seit Jahren an. Die US-Justiz will ihm wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft. Assange wird vorgeworfen, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen, veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben. Unterstützer sehen in Assange einen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat. Assange sitzt seit seiner Festnahme im April 2019 im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh.
Zuvor hatte er sich mehrere Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in der britischen Hauptstadt dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden entzogen. Inzwischen fordert auch die australische Regierung ein Ende der Strafverfolgung Assanges.
qu/hf (dpa, rtr, ap)