Ein hässlicher Rechtsstreit überschattete den Kampf gegen die Corona-Pandemie in Europa. Die EU-Kommission leitete im April rechtliche Schritte gegen den britisch-schwedischen Hersteller AstraZeneca ein. Vorwurf: Der Konzern habe bei den Lieferungen die Verträge nicht eingehalten. Der Mangel am Vakzin von AstraZeneca hatte die Impfkampagne in der Europäischen Union erheblich ins Stocken gebracht.

Nun wurde der Streit außergerichtlich beigelegt. Laut einer von beiden Seiten verkündeten Einigung will AstraZeneca die vertraglich vereinbarte Gesamtmenge von 300 Millionen Impfstoffdosen nun bis Ende März 2022 liefern. Ursprünglich sollte dies schon bis Ende Juni 2021 geschehen sein. AstraZeneca-Vizepräsident Ruud Dobber teilte mit, er freue sich sehr, "dass wir ein gemeinsames Verständnis erzielen konnten, das es uns ermöglicht, gemeinsam mit der Europäischen Kommission voranzukommen und zur Überwindung der Pandemie beizutragen".

Deutlich weniger Impfstoff als vereinbart

AstraZeneca hat unter Verweis auf Produktionsprobleme bislang deutlich weniger Impfstoff an die EU geliefert als vertraglich vereinbart. In der ersten Jahreshälfte erhielten die EU-Staaten rund 100 Millionen Dosen statt der ursprünglich vereinbarten 300 Millionen. Die Kommission, die mit den verschiedenen Impfstoffherstellern im Namen der Mitgliedstaaten die Lieferverträge ausgehandelt hatte, leitete wegen der Verzögerungen im Mai rechtliche Schritte ein. AstraZeneca selbst bestritt, den mit der EU geschlossenen Vertrag gebrochen zu haben.

In einem ersten Urteil hatte ein Brüsseler Gericht der EU-Kommission im Juni grundsätzlich recht gegeben. Es forderte konkret allerdings von AstraZeneca, deutlich weniger Dosen zu liefern, als die EU verlangte. Ein weiteres Gerichtsverfahren zu dem Streit sollte Ende September anlaufen. Durch die nun erzielte Einigung ist dies hinfällig.

Im Detail verpflichtet sich AstraZeneca in der Einigung, im laufenden dritten Quartal 75 Millionen Dosen und dann bis Jahresende weitere 65 Millionen zu liefern. Mit weiteren Lieferungen von 65 Millionen soll das Unternehmen bis Ende März 2022 dann allen Verpflichtungen nachkommen.

Schleppender Start der EU-Impfkampagne

Die EU-Kommission war zu Anfang des Jahres wegen der schleppend anlaufenden Impfkampagne in die Kritik geraten. Sie machte dann vor allem den schwedisch-britischen Impfstoffhersteller für die Probleme verantwortlich. Einige insbesondere östliche EU-Länder hatten ihre Impfkampagnen wegen des geringeren Preises und einfacheren Handhabung des Vakzins von AstraZeneca stark auf dieses Präparat ausgerichtet.

Der Ruf des Herstellers hatte in der EU im Zuge des Streits enorm gelitten. Hinzu kamen Berichte über extrem seltene Blutgerinnsel nach Verabreichung des Vakzins. Einige Länder gingen dazu über, nur ältere Menschen, bei denen die Nebenwirkungen nahezu nie auftraten, mit AstraZeneca zu impfen. In Deutschland wird das Mittel mittlerweile kaum noch verabreicht, die Bundesregierung spendete übrig gebliebene Impfdosen an ärmere Länder.

Die Lieferverzögerungen hatten in der EU zudem besonders für Verärgerung gesorgt, weil insbesondere Großbritannien von den Engpässen offenbar nicht betroffen war. Der Streit führte auch zu diplomatischen Spannungen mit dem Ex-EU-Mitglied.

EU-Hilfe für die COVAX-Initiative

EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides begrüßte nun die Beilegung des Streits: "Obwohl wir diese Woche den wichtigen Meilenstein der vollständigen Impfung von 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung der EU erreicht haben, gibt es große Unterschiede zwischen den Impfquoten unserer Mitgliedstaaten, und die kontinuierliche Verfügbarkeit von Impfstoffen, inklusive von AstraZeneca, bleibt ausschlaggebend."

Sie hoffe, so Kyriakides, dass die zugesagten Lieferungen den in der Impfkampagne ins Hintertreffen geratenen EU-Ländern helfen würden. Auch die internationale COVAX-Initiative soll so beliefert werden, um ärmere Länder der Welt zu unterstützen.

AR/qu (afp, dpa, rtr)