Die EU soll's richten
23. November 2015
Obergrenze, Kontingente, Stopp des Familiennachzugs? Die Koalition streitet weiter über ihre Linie in der Flüchtlingskrise. Inzwischen deutet aber alles auf eine Kontingentlösung auf europäischer Ebene. Nach Angaben des stellvertretenden Regierungssprechers Georg Streiter möchte man die Zuwanderung gerne europäisch regeln und nicht deutsch. Auf eine zahlenmäßige Größenordnung, wie viele Menschen ein solches Kontingent in Deutschland und Europa umfassen könnte, wollte sich Streiter aber nicht festlegen. Auch einen Fahrplan für eine europäische Lösung gebe es noch nicht.
Auch Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier sieht ein "gemeinsames, europäisches Kontingent" als Lösung an. "Da gab es am Anfang sehr viel Skepsis. Inzwischen wächst die Unterstützung überall", sagte der CDU-Politiker im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF.
Zuletzt hatte sich auch die SPD offen für eine entsprechende Regelung gezeigt. So hatte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann im "Tagesspiegel" erklärt, der Bundestag sollte in Abstimmung mit der Europäischen Union und dem UNHCR jedes Jahr aufs Neue über die Größe der Kontingente von Flüchtlingen entscheiden.
Brok räumte aber ein, dass der nach wie vor schwelende Streit über eine europäische Verteilquote für Flüchtlinge gelöst werden müsse. "Dies muss man in einem klaren Gesetzgebungsprozess machen. Da würden nicht alle Länder mitmachen, aber es würde uns ja schon helfen, wenn viele mitmachen würden", hob der CDU-Politiker hervor.
Bundesinnenminister de Maizière fühlt sich bestätigt
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte die Kontingentlösung nach eigenen Angaben bereits im September ins Spiel gebracht. "Ich freue mich darüber, dass dieser Vorschlag zwischenzeitlich immer mehr Zustimmung findet", sagte der CDU-Politiker zuletzt der "Bild am Sonntag". Ein Kontingent bedeute automatisch eine Begrenzung der Anzahl von Flüchtlingen, so de Maizière.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte de Maizière dafür im Sender Phoenix. Göring-Eckardt wörtlich: "Mich nervt es total, dass der Innenminister mit immer neuen Vorschlägen kommt, aber seine Arbeit nicht macht, denn die Asylverfahren dauern immer noch ewig."
Zahl der Flüchtlinge auf neuem Höchststand
Die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge in Deutschland wird im November einen neuen Höchststand erreichen. Wie aus den jüngsten Zahlen der Bundespolizei hervorgeht, wurden seit Monatsbeginn schon knapp 180.000 Menschen gezählt; 15.000 Flüchtlinge kamen alleine am vergangenen Wochenende hinzu. Der bisherige Monatsrekord wurde im Oktober mit 181.000 Menschen erreicht. Die Prognose des Bundes für das Gesamtjahr von 800.000 Flüchtlingen ist damit deutlich überschritten.
hf/uh (dpa, afpd, epd)