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Politik

Asylverfahren dauern immer länger

23. Februar 2017

Im vergangenen Jahr mussten Migranten im Schnitt mehr als sieben Monate auf die Entscheidung warten, ob sie in Deutschland bleiben dürfen oder nicht. Die Linke kritisiert die lange Wartezeit als unzumutbar.

Deutschland Fingerabdruck Flüchtlinge
Bild: picture alliance/dpa/P. Endig

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat für die Bearbeitung eines Asylantrags 2016 im Durchschnitt zwei Monate länger gebraucht als im Jahr zuvor. Wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht, vergingen im vorigen Jahr 7,1 Monate bis ein Entscheid vorlag. 2015 waren es noch 5,2 Monate. Die im vierten Quartal 2016 entschiedenen Anträge wurden sogar 8,1 Monate lang bearbeitet.

Wartezeit vor Antragstellung

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, sagte, viele Schutzsuchende würden sogar jahrelang im Unklaren gelassen und zur Untätigkeit gezwungen. Denn im Schnitt müssten die Menschen ein halbes Jahr warten, bis sie überhaupt ihren Asylantrag stellen können. "Das ist für die Betroffenen völlig unzumutbar und für die Aufgabe ihrer Integration eine Riesenbürde."

Besonders lange mussten im vergangenen Jahr Menschen aus Somalia (17,3 Monate) auf ihren Asylbescheid warten. Bei Türken waren es 16,3 Monate, bei Russen 15,6 Monate und bei Menschen aus Pakistan 15,5 Monate. Syrer bekamen ihren Bescheid im Schnitt nach 3,8 Monaten. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge mussten 2016 im Schnitt 8,3 Monate auf eine Entscheidung warten. 36.000 Kinder und Jugendliche sind im vergangenen Jahr ohne ihre Eltern nach Deutschland gekommen.

Viele komplizierte Altfälle

Aufgelaufen sind zudem zahlreiche Altfälle: Ende 2016 warteten den Zahlen zufolge knapp 35.000 Flüchtlinge seit über zwei Jahren auf eine Entscheidung. Insgesamt waren Ende 2016 fast 132.000 Verfahren bei den Gerichten anhängig - mehr als doppelt so viele wie im Jahr zuvor.

Das Ministerium begründet den Anstieg der Bearbeitungsdauer damit, dass inzwischen vermehrt komplexe Altfälle abgearbeitet würden. Anträge, die in den vergangenen sechs Monaten gestellt wurden, würden im Schnitt in 2,1 Monaten entschieden.

uh/ww (dpa, epd, afp)

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