Das sogenannte "Multi-Spargesetz" sieht unter anderem Kürzungen bei den Sozialleistungen, Stellenstreichungen im Öffentlichen Dienst sowie die Einführung einer Grundbesitzsteuer vor. Zudem werden die Löhne von Staatsbediensteten und viele Renten um rund 20 Prozent gekürzt. Die Maßnahmen sind Voraussetzung dafür, dass Griechenland weitere Milliarden-Hilfen der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF) erhält. Ohne die Gelder wäre Griechenland binnen Wochen zahlungsunfähig.

Die Mehrheit schrumpft

Eine sozialistische Abgeordnete, die ehemalige Arbeitsministerin Louka Katseli, wich von der Parteilinie ab und votierte gegen einen Artikel des neuen Gesetzes. Ministerpräsident Giorgos Papandreou schloss Katseli daraufhin aus der Parlamentsgruppe der regierenden Sozialisten aus. Damit schrumpfte deren Mehrheit um einen Sitz auf 153 Abgeordnete im 300-köpfigen Parlament.

Finanzminister Evangelos Venizelos hatte seine Landsleute und mögliche Abweichler unter den Abgeordneten zuvor gewarnt: Sollte das neue Spargesetz nicht gebilligt werden, werde es für Griechenland "keinen neuen Tag, sondern nur noch Dunkelheit geben". Demonstranten skandierten "Diebe" in Richtung des Parlaments.

Vermummte attackieren Demonstranten

Hunderte Krawallmacher griffen friedliche Demonstration auf dem Platz vor dem Parlament an und lösten Panik aus. Sie warfen mehrere Brandsätze in Richtung der Teilnehmer. Die Polizei antwortete mit Tränengas, um die Menschenmenge aufzulösen. Tausende Demonstranten flohen in Panik. Die Zusammenstöße flammten immer wieder auf.

Ein 53-jähriger Demonstrant starb im Krankenhaus, nachdem er offenbar einen Herzinfarkt erlitten hatte. Etliche Menschen wurden verletzt. Demonstrationen und Protestaktionen gab es auch in anderen Städten, wie das griechische Fernsehen berichtete. Die Gewerkschaften hatten für Mittwoch und Donnerstag zu einem 48-stündigen Generalstreik aufgerufen, der das ganze Land lahmlegte.

Autor: Christian Walz (afp, dpa, dapd, rtr)
Redaktion: Thomas Grimmer