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Griechenland billigt neues Sparpaket

28. April 2013

Griechenland braucht wieder Geld. Deshalb brachte das Parlament ein neues Sparpaket auf den Weg. Die Verabschiedung ist die Voraussetzung dafür, dass die nächste Tranche der internationalen Finanzhilfen freigegeben wird.

Griechenland Athen Demnostrationen vor dem Parlament am 28.4.AFP PHOTO
Bild: Getty Images

Erstmals seit Jahrzehnten sollen in Griechenland Beamte und Staatsbedienstete entlassen werden. Das Parlament in Athen billigte am Sonntag ein entsprechendes Gesetz. Danach sollen insgesamt 15.000 Staatsbedienstete bis Ende 2014 gehen. Zudem soll eine neue Grundbesitzsteuer erhoben werden.

Massenentlassungen in Griechenland

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Die Verabschiedung des Sparpakets ist die Voraussetzung dafür, dass die nächsten Tranchen der internationalen Finanzhilfen in Höhe von insgesamt 8,8 Milliarden Euro freigegeben werden. Dafür stimmten 168 Abgeordnete im 300 Mitglieder starken Parlament. 123 votierten dagegen, wie das Parlamentspräsidium mitteilte. Es gab eine Stimmenthaltung.

Tausende demonstrieren gegen das neue Sparpaket

Vor dem Parlament demonstrierten mehrere tausend Menschen gegen die geplanten Massenentlassungen. Zu der Kundgebung hatte die Gewerkschaft der Staatsbediensteten (ADEDY) aufgerufen. Es kamen jedoch deutlich weniger Menschen als erwartet. Die Polizei schätzte die Zahl der Demonstranten auf etwa 3000.

Griechenland ist das erste von inzwischen vier Ländern der Eurozone, das seit 2010 mit Kreditzusagen der Europartner vor dem Kollaps bewahrt wird. Mittlerweile hängen auch Portugal, Irland und Zypern am internationalen Geldtropf. Zudem werden Spaniens Banken unterstützt.

Sinn: Erst raus aus dem Euro, später wieder rein

Der Leiter des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, brachte zur Stärkung des Eurosystems nochmals einen befristeten Austritt von Krisenländern aus der Währungsunion ins Gespräch. Als erste Kandidaten für solch ein Szenario nannte der Ökonom in einem Interview der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" Griechenland und Zypern. Anschließend könnten diese Länder wieder wettbewerbsfähig werden "und später zum neuen Wechselkurs, also zu kleineren Preisen und Löhnen, wieder in den Euro zurück", erläuterte Sinn seinen Vorschlag.

haz/gmf (dpa, rtr, ap)

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