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Politik

Athen gegen Asyl für türkischen Offizier

31. Dezember 2017

Der Druck aus Ankara ist wohl zu groß: Griechenlands Regierung stellt sich gegen die zuständige Behörde wie auch den höchsten Gerichtshof und lehnt den Asylstatus eines aus der Türkei geflohenen Militärs weiter ab.

Einer der acht türkischen Armeeangehörigen im August 2016 nach einem Termin bei der Athener Asylbehörde (Foto: Getty Images/AFP/L. Gouliamaki)
Einer der acht türkischen Armeeangehörigen im August 2016 nach einem Termin bei der Athener Asylbehörde Bild: Getty Images/AFP/L. Gouliamaki

Die griechische Regierung will einem türkischen Offizier, der in Griechenland Asyl erhalten hat, den Asylstatus wieder entziehen. Man habe bei der zuständigen Behörde bereits einen entsprechenden Antrag gestellt, ließ das Büro von Ministerpräsident Alexis Tsipras mitteilen. Die Regierung bleibe bei ihrer bisherigen Haltung, hieß es weiter. Tsipras hatte wiederholt öffentlich betont, dass Beteiligte des Putschversuchs in der Türkei in Griechenland nicht willkommen seien.

Per Hubschrauber nach Griechenland geflohen

Bei dem Offizier handelt es sich um einen von acht Militärs, die im Juli 2016 während des gescheiterten Putschversuchs in der Türkei per Hubschrauber nach Griechenland geflohen waren und dort politisches Asyl beantragt hatten. Sein Antrag war mit der Begründung genehmigt worden, dass ihn in der Türkei kein faires, den Menschenrechten entsprechendes Verfahren erwarten würde. Am Samstag wurde der Mann freigelassen.

7. Dezember: Der türkische Präsident Erdogan (r.) zu Gast bei Griechenlands Regierungschef Tsipras in AthenBild: picture-alliance/AP Photo/dpa/T. Stavrakis

Die türkische Regierung hatte die Entscheidung umgehend scharf verurteilt. Der Beschluss zeige ein weiteres Mal, dass Griechenland "ein Land ist, das Putschisten schützt und mit offenen Armen empfängt", hatte das Außenministerium in Ankara mitgeteilt. Der Schritt sei politisch motiviert und werde Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen und die regionale Zusammenarbeit haben.

Erdogan: Tsipras hat Auslieferung zugesichert 

Die Asylverfahren der anderen sieben türkischen Militärs, die beim Putsch nach Griechenland geflohen waren, laufen noch. Das Thema führt seit längerem zu Spannungen zwischen Athen und Ankara: Die Türkei hat wiederholt die Auslieferung der Militärs gefordert. Der höchste griechische Gerichtshof hatte die Anträge jedoch bereits im Mai dieses Jahres mit Verweis auf die Menschenrechtslage im Nachbarland abgewiesen.

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan wiederum hatte erst Anfang Dezember Griechenland besucht und dabei erklärt, dass Tsipras ihm die Auslieferung der acht Soldaten zugesichert habe.

sti/stu (afp, ap, dpa, rtr)