Atomgespräche: Skepsis und Hoffnung in iranischer Opposition
2. Mai 2025
Im Konflikt um das iranische Atomprogramm strebt die US-Regierung ein neues Abkommen mit der Islamischen Republik an. Seit Mitte April führen die USA Gespräche mit dem Iran, um eine Einigung zu erzielen. Die nächste Verhandlungsrunde, die am Wochenende in Rom stattfinden sollte, wurde aber zunächst verschoben. Während der laufenden Gespräche hat US-Präsident Trump den Druck erhöht: Käufer von iranischem Öl sollen mit Sanktionen belegt werden.
Teheran erhofft sich von einem neuen Abkommen dagegen die Lockerung der Sanktionen. Das Land steht aufgrund des Atomkonflikts international unter Druck. Gleichzeitig ist intern die Kluft zwischen der Bevölkerung und dem politischen System nach der Unterdrückung der landesweiten Proteste im Jahr 2022, die unter dem Slogan "Frau, Leben, Freiheit" größer denn je geworden.
Eine organisierte Opposition im Iran, die Alternativen zum herrschenden System bieten könnte, hat sich bislang aber nicht formieren können. Kritiker und Andersdenkende, die in der Lage wären zu mobilisieren, werden systematisch verfolgt, schikaniert und inhaftiert. Viele haben das Land bereits verlassen.
Angst vor einem doppelten Unglück für die Bevölkerung
"Der Kampf gegen dieses Regime begann mit dem Tag seiner Machtübernahme nach der Revolution 1979 und wird auch nach diesen Verhandlungen weitergehen, unabhängig von ihrem Ausgang", sagt Iraj Mesdaghi im Gespräch mit der DW. Der Menschenrechtsaktivist und ehemalige politische Gefangene lebt seit 1994 im Exil in Stockholm, Schweden.
Seiner Meinung nach ist weder ein Abkommen, wie das im Jahr 2015 erreichte, noch ein militärischer Angriff auf Atom- und Raketenstandorte des Landes im Interesse der Bevölkerung. "Punktuelle Angriffe, die nicht zum Zusammenbruch des Regimes führen, wären ein doppeltes Unglück für die Bevölkerung", denn seiner Ansicht nach "müssen die Menschen im Iran sowohl das Regime als auch die durch den Angriff verursachten Verluste tragen".
Solidaritätskundgebungen westlicher Politiker mit der iranischen Bevölkerung, die aus den massiven Menschenrechtsverletzungen im Iran in den letzten Jahren resultierten, haben bei manchen Iranerinnen und Iranern die Hoffnung auf einen Regimewechsel durch ausländische Intervention geweckt, vor allem mit Unterstützung der US-Regierung.
Sollten die Verhandlungen scheitern, droht der neue US-Präsident Donald Trump zwar, die iranischen Atomanlagen zu bombardieren. Er lehnte jedoch einen Regimewechsel im Iran ab.
Ein Teil der iranischen Diaspora versucht, Alternativen anzubieten, so zum Beispiel die Anhänger des letzten Kronprinzen, des Sohnes des Schahs von Persien, der vor der Islamischen Revolution 1979 das Land verlassen hat.
Sie glauben, dass Prinz Reza Pahlavi eine Schlüsselrolle bei der Vereinigung der säkularen Kräfte im Iran gegen die Islamische Republik spielen und eine Übergangsregierung auf dem Weg zu einer demokratischen Ordnung anzuführen könne.
Hamed Sheibani-Rad von der in der Diaspora gegründeten Partei "Neuer Iran" gehört zu diesen Unterstützern. Er hält es für "sehr wahrscheinlich", dass die Verhandlungen scheitern und ohne Einigung enden werden. In diesem Fall müsse man mit einer militärischen Konfrontation rechnen.
Wandel von innen oder Regimewechsel von außen?
"Die Aufgabe der Opposition besteht in diesem Fall darin, die doppelte Schwäche des Regimes zu nutzen und das Volk zum endgültigen Schlag zu ermutigen", so Sheibani-Rad im Gespräch mit der DW. "Man muss ausländische Kräfte davon überzeugen, dass der Weg zur endgültigen Befreiung der Welt vom Übel der Islamischen Republik darin besteht, gemeinsam mit dem iranischen Volk das Regime zu stürzen."
Eine militärische Invasion wie im Irak oder in Libyen würde im Iran scheitern, davon gehen Experten wie der Historiker und Dozent an der Clemson University in den USA, Arash Azizi, aus. Ein Wandel müsse sich von innen vollziehen, um tragfähige Zukunftsperspektiven zu eröffnen.
Der Iran stehe nun an einem Scheideweg zwischen Krieg und Verhandlungen, betont Azizi im Gespräch mit der DW. Eine diplomatische Annäherung sei dabei "im Einklang mit den nationalen Interessen des Iran".
Azizi ist überzeugt: "Jeder Prozess, der zur Aufhebung der Sanktionen und zu einer wirtschaftlichen Öffnung für die Bevölkerung im Iran führt und gleichzeitig die kriegerischen Handlungen des politischen Systems in der Region reduziert, ist positiv".
Die Öffnung des politischen und wirtschaftlichen Raums sei eine gute Nachricht und könne prodemokratischen Aktivitäten mehr Freiraum verschaffen. Der Iran-Experte und Historiker sieht die Einflussmöglichkeiten der oppositionellen Diaspora kritisch: "Teile der iranischen Opposition außerhalb des Landes, die auf das Handeln anderer Staaten wie der Vereinigten Staaten setzen, werden mit dem Politikwechsel in Washington an Bedeutung verlieren."