Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Brennelementesteuer hat ein milliardenschweres Nachspiel für den Steuerzahler: Einschließlich der Zinsen für die zu Unrecht erhobene Steuer müssen 7,3 bis 7,5 Milliarden Euro an die AKW-Betreiber E.ON, RWE und EnBW gezahlt werden, hieß es am Freitag im Bundesfinanzministerium. Das Geld sei zum Teil schon geflossen. Der Bund müsse zur Finanzierung der Rückerstattung keine zusätzlichen Mittel aus der Rücklage nehmen, die im Haushalt für flüchtlingsbedingte Ausgaben angelegt worden war. Die Rückzahlungen für die Atomsteuer ließen sich durch die Steuermehreinnahmen in diesem Jahr finanzieren.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 7. Juni die Brennelementesteuer für verfassungswidrig und rückwirkend für nichtig erklärt. Die Steuer war unter der schwarz-gelben Bundesregierung eingeführt worden, nachdem diese die Laufzeiten der Atomkraftwerke wieder verlängert hatte. Die Steuer für Brennstäbe in Atomkraftwerken war seit 2011 erhoben worden und am 31. Dezember 2016 ausgelaufen.

Die SPD macht Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für das Debakel verantwortlich. "Jetzt muss erst mal Herr Schäuble darlegen (...), wie er den Schaden, der dem Staat und dem Steuerzahler entstanden ist, reparieren will", sagte Generalsekretär Hubertus Heil. "Ich halte es nicht für sinnvoll, dass wir diejenigen aus der Verantwortung entlassen, die das verbockt haben." Nach der Bundestagswahl werde sich die SPD dem Thema zuwenden, wenn es bis dahin von Schäuble "keine vernünftigen Vorschläge" gebe.

RWE-Aktionäre profitieren

Der Energiekonzern RWE will nach der Rückerstattung von rund 1,7 Milliarden Euro aus der Kernbrennstoffsteuer eine Sonderdividende ausschütten. Pro Aktie solle ein Euro gezahlt werden. Das entspreche rund 615 Millionen Euro insgesamt, teilte RWE am Freitag in Essen mit.

"Wir wissen, dass wir unseren Anteilseignern mit der zweimaligen Aussetzung der Dividende für Stammaktien in den letzten beiden Jahren viel zugemutet haben", sagte RWE-Chef Rolf Martin Schmitz. "Dass wir nun einen Teil der Steuerrückerstattung auch an unsere Aktionäre ausschütten wollen, halten wir für fair und angemessen." Der Rest des Geldes werde zur Stärkung der Finanzkraft des Unternehmens genutzt, sagte RWE-Finanzchef Markus Krebber.

Die Sonderausschüttung fließt den Aktionären nach der Hauptversammlung am 26. April 2018 zu. Dann wird auch über die Dividende für das jetzt laufende Jahr entschieden. RWE hat für 2017 bereits eine reguläre Dividende von 50 Cent pro Aktie angekündigt.

 

tko/bor (rtr, dpa)