Zehn Jahre nach dem historischen Atomabkommen sind weitreichende UN-Sanktionen im Konflikt um Irans Nuklearprogramm wieder in Kraft gesetzt worden. Am Sonntagmorgen (MESZ) lief die Frist für eine Einigung zwischen der Führung in Teheran und seinen Verhandlungspartnern Deutschland, Frankreich und Großbritannien (E3-Staaten) ab.

Nachdem die Verhandlungen ergebnislos geblieben waren, hatten die E3-Staaten Ende August den sogenannten Snapback-Mechanismus aktiviert. Er sah vor, die Strafmaßnahmen gegen den Iran binnen 30 Tagen wieder in Kraft zu setzen - was nun geschah.

Die Sanktionen umfassen unter anderem ein Waffenembargo, Restriktionen für den iranischen Banken- und Finanzsektor sowie Verbote über den Import, Export oder Transfer zahlreicher Güter. Die Strafmaßnahmen dürften den Iran, der bereits mit hoher Inflation zu kämpfen hat, in weitere wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen.

Sicherheitsrat gegen Fristverlängerung

Kurz vor Ablauf der Frist hatte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einen Aufschub der Sanktionen abgelehnt. Neun von 15 Mitgliedern des mächtigsten UN-Gremiums stimmten in New York gegen einen von Irans Verbündeten China und Russland eingebrachten Resolutionsentwurf, der Teheran mehr Zeit für Verhandlungen über sein Atomprogramm verschaffen sollte. Nach dem Votum beorderte die Islamische Republik ihre Botschafter aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien zu Konsultationen zurück.

Westliche Staaten verdächtigen den Iran, nach der Atombombe zu streben. Nach Einschätzung der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) ist der Iran das einzige Land ohne eigene Atomwaffen, das Uran schon auf einen Reinheitsgrad von 60 Prozent anreichert hat. Zur Stromerzeugung mit Atomkraft ist eine Anreicherung auf 3,67 Prozent ausreichend, für den Bau von Atomwaffen wären mehr als 90 Prozent erforderlich. Teheran versichert beharrlich, sein Atomprogramm diene lediglich zivilen Zwecken. 

Die iranische Opposition im Exil bezeichnete die UN-Sanktionen als unerlässlich. Nur so könne die "religiöse Diktatur" daran gehindert werden, in den Besitz einer Atombombe zu kommen, betonte die Präsidentin des im Iran verbotenen Nationalen Widerstandsrates (NWRI), Maryam Rajavi. Sie fügte hinzu: "Die endgültige Lösung ist ein Regimewechsel durch das iranische Volk."

"Nicht das Ende der Diplomatie"

Die E3-Staaten richteten derweil einen eindringlichen Appell an Teheran: "Wir fordern den Iran nachdrücklich auf, von jeglichen eskalierenden Maßnahmen abzusehen und sich wieder an seine rechtlich bindenden Sicherungsmaßnahmen zu halten", erklärten Bundesaußenminister Johann Wadephul, sein französischer Kollege Jean-Noël Barrot und die britische Außenministerin Yvette Cooper. "Die Wiedereinführung von UN-Sanktionen bedeutet nicht das Ende der Diplomatie."

Auch die Vereinigten Staaten stellten dem Iran neue Verhandlungen in Aussicht. US-Außenminister Marco Rubio sagte, Präsident Donald Trump habe deutlich gemacht, dass Diplomatie nach wie vor eine Option sei. "Ein Abkommen bleibt das beste Ergebnis für das iranische Volk und die Welt." Damit dies geschehen könne, müsse der Iran allerdings direkte Gespräche akzeptieren. 

Erst vor wenigen Tagen hatte Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei möglichen Verhandlungen mit den USA eine klare Absage erteilt und Trump vorgeworfen, keine echten Gespräche führen zu wollen. Trump war das Atomabkommen von 2015 seit jeher ein Dorn im Auge, 2018 kündigte er die unter seinem Vorgänger Barack Obama ausgehandelte Vereinbarung einseitig auf. Zugleich ließ er neue und härtere Sanktionen gegen den Iran verhängen. Seitdem hatte Teheran seine Pflichten gemäß dem Abkommen zusehends missachtet.

wa/pg (afp, dpa, rtr)

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