Zur Linderung des großen Hungers der Palästinenser im Gazastreifen hat Deutschlands Außenminister Johann Wadephul die Regierung in Israel aufgefordert, sichere Zugänge auf dem Landweg in das Kriegsgebiet einzurichten. In einem Statement vor seinem Abflug nach Israel betonte Wadephul, die isralische Regierung müsse "sofort, umfassend und nachhaltig für Abhilfe bei der katastrophalen Lage im Gazastreifen sorgen". Die Vereinten Nationen hatten am Dienstag vor einer sich ausbreitenden Hungersnot in dem Küstenstreifen am Mittelmeer gewarnt.

Wadephul betonte: "Nur über den Landweg können Hilfsgüter die Menschen in ausreichender Menge erreichen." Den Vereinten Nationen und internationalen Hilfsorganisationen müsse ein sicherer Zugang und vor allem auch eine sichere und effektive Verteilung der Hilfsgüter ermöglicht werden. Das Sterben und Leiden unter der Zivilbevölkerung in Gaza habe "unfassbare Dimensionen" erreicht.

Hamas darf keinen Einfluss mehr haben

Der Außenminister versicherte zugleich, Deutschland werde an der Seite Israels weiter dafür eintreten, dass die islamistische Hamas endlich sämtliche Geiseln freilasse, entwaffnet werde und keinen politischen Einfluss mehr in den palästinensischen Gebieten habe. Von Ihr dürfe nie wieder eine Bedrohung für Israel ausgehen. Die palästinensische Hamas wird von zahlreichen Staaten, darunter Deutschland, als Terrororganisation gelistet.

Zugleich warnte Wadephul Israel vor einer weiteren Verschärfung der Lage. "Auf einseitige Schritte wird auch Deutschland gezwungen sein zu reagieren." Die jüngste UN-Konferenz in New York habe zudem gezeigt, dass Israel sich mehr und mehr in einer Minderheitsposition wiederfinde. 

Vorerst keine Anerkennung eines Palästinenserstaates

Mit Blick auf die internationale Diskussion über eine mögliche Anerkennung eines palästinensischen Staates erklärte Wadephul, Deutschland verfolge aktuell keine entsprechenden Pläne. Zwar bleibe eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung aus deutscher Sicht der einzig gangbare Weg zu einem friedlichen Miteinander. Aber: "Für Deutschland steht die Anerkennung eines palästinensischen Staates eher am Ende des Prozesses."

Frankreich, Großbritannien und Kanada haben in den vergangen Tagen den Druck auf Israel erhöht und erklärt, dass sie im September bei der UN-Vollversammlung in New York einen Palästinenserstaat anerkennen wollen. Auch Portugal denkt darüber nach.

Wadephul will noch an diesem Donnerstag in Tel Aviv mit seinem israelischen Kollegen Gideon Saar zusammenkommen. Gespräche mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Staatschef Isaac Herzog sollen folgen. Am Freitag wird Wadephul in Jerusalem Vertreter der Vereinten Nationen und in Ramallah Repräsentanten der Palästinensischen Autonomiebehörde sprechen. 

US-Sondergesandter Witkoff auch in Israel

Parallel zu Wadephuls Reise ist auch der US-Sondergesandte Steve Witkoff in Israel. Er will nach Angaben eines amerikanischen Regierungsvertreters die "nächsten Schritte" mit dem engen Verbündeten Israel besprechen. Zudem soll es um die humanitäre Lage im Gazastreifen gehen. 

US-Sanktionen gegen PLO und Autonomiebehörde

Unterdessen haben die USA Sanktionen gegen die Palästinensische Autonomiebehörde sowie gegen die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) verhängt. Zur Begründung erklärte das Außenministerium in Washington, beide Organisationen unterstützten weiterhin den "Terrorismus" und riefen zur Gewalt auf. Die Sanktionen bestehen nach Angaben des Ministeriums darin, Mitgliedern der im israelisch besetzten Westjordanland ansässigen Autonomiebehörde sowie der PLO US-Visa zu verweigern. 

ch/se/ie (dw, dpa, afp, rtr, kna)

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