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Politik

Auch Berlin gegen Komplett-Verschlüsselung

12. Oktober 2019

Was Facebook als großes Plus beim Datenschutz verkauft, betrachten die Behörden in immer mehr Ländern als dickes Minus bei der Gefahrenabwehr. Noch wehrt das Netzwerk die staatlichen Begehrlichkeiten standhaft ab.

Symbolbild Facebook Verschlüsselung
Bild: Imago-Images/ZUMA Press/A. Das

Die Bundesregierung spricht sich gegen die Pläne von Facebook für eine bessere Verschlüsselung seiner Messenger-Produkte aus. Es werde "eine Schwächung der Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung schwerer Gefahren" befürchtet, heißt es in einer Stellungnahme des Bundesinnenministeriums. Das Ministerium teile entsprechende Bedenken der USA, Großbritanniens und Australiens.  Zuvor hatte bereits die "Welt am Sonntag" in einem Vorabbericht darüber berichtet. 

Klartext nur für Absender und Empfänger sichtbar

Facebook-Chef Mark Zuckerberg hatte im Frühjahr angekündigt, den Einsatz von Verschlüsselung stark ausbauen zu wollen. So sollen Facebooks Chatdienste WhatsApp und Messenger sowie die Kommunikationsfunktion des Fotodienstes Instagram auf eine gemeinsame technische Plattform mit sogenannter Ende-zu-Ende-Verschlüsselung umgestellt werden. Bei WhatsApp gilt diese Art der Verschlüsselung bereits.

Bei der Komplett-Verschlüsselung sind Inhalte von Kommunikation grundsätzlich nur für Absender und Empfänger im Klartext sichtbar. Auch Facebook hätte keinen Zugriff darauf. Damit können verbotene oder problematische Inhalte auch nicht mehr zum Beispiel mit Hilfe von Analyse-Software aufgespürt werden.

Bild: picture-alliance/N. Ansell

Anfang Oktober hatten sich bereits die Regierungen der USA, Großbritanniens und Australiens gegen das Vorhaben gestellt. Die Kommunikation der Nutzer dürfe nicht so stark verschlüsselt sein, dass Ermittler diese im Bedarfsfall nicht lesen könnten, hieß es in einem gemeinsamen Schreiben. Dies sei etwa wichtig, um Kinder vor Gewalt und sexuellem Missbrauch zu schützen.

Forderung nach digitaler "Hintertür"  

In der Stellungnahme des deutschen Innenministeriums ist ebenfalls von "absehbar problematischen Folgen des geplanten Schrittes des Konzerns Facebook für die öffentliche Sicherheit" die Rede. Die Bundesregierung fordere Facebook auf, eine Hintertür für die Einsicht in verschlüsselte Kommunikationsinhalte zu schaffen: "Technische Lösungen müssen im Einzelfall und in Abhängigkeit von der jeweiligen Plattform gefunden werden." Es gehe darum, die "negativen Folgen des geplanten Schrittes" abzuwenden, heißt es weiter. Eine entsprechende Lösung zu finden, obliege "allen voran dem jeweils betroffenen Unternehmen".

Facebook-Chef Mark Zuckerberg (hier Mitte September auf dem Weg zu einem Treffen im US-Kongress) Bild: Reuters/A. Drago

Zuckerberg hatte schon vor einiger Zeit vor Mitarbeitern eingeräumt, dass die Verschlüsselung für Behörden eine Herausforderung sei. Zugleich sei Facebook überzeugt, dass die Vorteile von Verschlüsselung die Nachteile überwiegen würden. Die meisten Tech-Konzerne betonen, dass Verschlüsselung zum Beispiel private Daten von Nutzern vor Online-Kriminellen schütze. Auch nun reagierte das soziale Netzwerk wieder ablehnend. Zwar wolle der Konzern mit den Behörden zusammenarbeiten, sagte ein deutscher Sprecher der "Welt am Sonntag". Jedoch würden Versuche von Regierungen, eine "Hintertür" einbauen zu lassen, "vehement" abgelehnt. "Denn diese würde die Privatsphäre und Sicherheit von Menschen auf der ganzen Welt gefährden."

sti/kle (afp, dpa)

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