Nach Angaben von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu soll der Mix aus Einsparungen und höheren Steuern den Haushalt 2012 um rund 15 Milliarden Schekel entlasten, das sind rund 3 Milliarden Euro.

Die Einkommensteuer soll in Abhängigkeit vom Verdienst um ein bis zwei Prozentpunkte angehoben werden, die Mehrwertsteuer steigt um einen Punkt auf 17 Prozent. Bereits in der vergangenen Woche waren die Steuern auf Bier und Zigaretten erhöht worden. Die Etats der meisten Ministerien werden um fünf Prozent gekürzt. Mit dem Sparpaket soll das Haushaltsdefizit in die Nähe der Vier-Prozent-Marke gedrückt worden. Ursprünglich war ein Fehlbetrag von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts angepeilt worden. Das Programm soll in der kommenden Woche im Parlament diskutiert werden.

Wachstum schwächt sich ab

Die israelische Wirtschaft wird in diesem Jahr voraussichtlich nur noch um 2,5 statt 4,8 Prozent im vergangenen Jahr wachsen. Die exportorientierte israelische Wirtschaft, die die Finanzkrise 2008 relativ gut überstanden hatte, spürt die Nachfrageschwäche in Europa und den USA.

Tausende Israelis hatten in den vergangenen Monaten gegen die hohen Lebenshaltungskosten und soziale Ungerechtigkeit demonstriert. Einige Demonstranten forderten den Rücktritt Netanjahus. Mit den Demonstrationen wollen die Initiatoren die Protestbewegung vom Sommer 2011 wiederbeleben. Damals waren wochenlang zahllose Israelis auf die Straße gegangen. Ihren Höhepunkt erreichten die Proteste am 3. September, als eine halbe Million Menschen gegen die steigenden Wohnungspreise demonstrierten.

wl/SC (dpa, rtrr, afp)