Köln, 12.12.2002, DW-radio/Kroatisch

Anlässlich seines offiziellen Besuches in Berlin am 19. November hatte der kroatische Außenminister Tonino Picula seinem deutschen Amtskollegen Joschka Fischer angekündigt, dass Kroatien im Rahmen seiner Möglichkeiten Verantwortung im Kampf gegen den internationalen Terrorismus übernehmen wolle. Gegenüber dem kroatischen Programm der Deutschen Welle erklärte er darüber hinaus, er habe als Beweis dieser Haltung einige Vorschläge nach Berlin mitgebracht, unter anderem diesen: "(...) Deshalb wurde auch die Idee geboren, dass Kroatien im Rahmen der Anti-Terror-Koalition das, was es im Augenblick zur Verfügung hat, anbietet. Das wäre eine Kompanie der Armeepolizei, die im deutschen Kontingent der internationalen Kräfte, die die Stabilität der afghanischen Regierung sichern sollen, ihren Dienst leisten würde (...)" (Gesamte Äußerung siehe Monitor-Dokumentation vom 21.11.2002). Am 11.12. wurde nun im Sabor (kroatisches Parlament - MD) über diese Pläne diskutiert. Einzelheiten von Gordana Simonovic aus Zagreb:

Sollte Kroatien 44 Soldaten in die Friedensmission nach Afghanistan entsenden? Ist für die Verabschiedung einer solchen Entscheidung eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich? Darüber wurde in den letzten Tagen nicht nur im Sabor, sondern auch bei Treffen der Regierungskoalition diskutiert. Ministerpräsident Ivica Racan meint, dass Kroatien an den Friedensmissionen der Vereinten Nationen teilnehmen muss, unabhängig davon, dass es noch nicht eingeladen wurde, Mitglied der NATO zu werden. Das war eines der Hauptargumente gegen die Entsendung eines Zuges Soldaten nach Afghanistan. Racan sagte: "Kroatien ist bereits bei der NATO präsent, auf bestimmte Art und Weise (Kroatien ist seit dem 25.5.2000 Mitglied der Partnerschaft für den Frieden - MD). Und wenn wir im Rahmen dieser Zusammenarbeit unsere Aufgaben nicht erfüllen, wie wollen wir sie in Zukunft erfüllen, wenn wir Vollmitglied der NATO sind? Wir erwarten daher, dass man im Sabor eine positive Antwort auf die Entsendung der Militärpolizisten nach Afghanistan gibt." Kroatien müsse bis Ende des Jahres eine grundsätzliche Entscheidung fällen. Auch Präsident Stipe Mesic habe ihn darin unterstützt, dass diese Entscheidung auf dem Weg in die NATO im Interesse Kroatiens liege, sagte Racan weiter. Aus den Reihen der Regierungskoalition stellt sich nur die Liberale Partei, LS, gegen diese Entscheidung. Gleicher Meinung wie die LS sind auch die Mitglieder der Kroatischen Rechtspartei, HSP, während die Kroatische Demokratische Gemeinschaft, HDZ, erklärt, sie werde diese Entscheidung unterstützen. (md)