Es ist wirklich kein einfacher Start für Nicolas Sarkozy und die französische EU-Ratspräsidentschaft: Erst vor gut zwei Wochen stimmten die Iren gegen den Vertrag von Lissabon, jetzt droht auch eine Absage aus Polen und selbst aus dem europafreundlichen Deutschland. Am Montagabend sagte Bundespräsident Horst Köhler, er werde den Vertrag von Lissabon erst einmal nicht unterzeichnen, weil dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt wird. Am Dienstag zog sein polnischer Kollege Lech Kaczynski nach: Er will nicht unterschreiben, weil der Vertrag nach dem Nein der Iren "irrelevant" sei. Michael Becker beleuchtet für Fokus Europa die Einzelheiten aus Brüssel.

Weitere Themen der Sendung am 01.07.2008 um 18:15 UTC:

Dass der Vertrag von Lissabon möglicherweise nicht mit dem deutschen Grundgesetz in Einklang steht, hat beispielsweise der Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler angezweifelt und Verfassungsbeschwerde eingelegt. Welche Chancen diese Klagen gegen den EU-Vertrag haben, darüber gibt Rainer Hofmann, Professor für Staats- und Völkerrecht an der Universität Frankfurt, im Gespräch bei Fokus Europa Auskunft.

In Ankara hat heute die Hauptverhandlung gegen die Regierungspartei AKP begonnen. Ihr wird vorgeworfen, Pläne für eine islamische Republik zu verfolgen und die Türkei als säkulären Staat zu zerstören. Dabei scheint die Gefahr eines Umsturzes eher aus dem entgegengesetzten politischen Lager zu drohen: von den Nationalisten. Darauf weisen zumindest jüngste, spektakuläre Festnahmen hin. Gunnar Köhne berichtet in Fokus Europa über die Details.

In Italien sorgt die Berlusconi-Regierung zurzeit mit ihrer Einwanderungspolitik für Kritik. Schon vor Wochen hatte der italienische Ministerpräsident angekündigt, härter gegen Einwanderer vorzugehen. Das Ergebnis ist jetzt eine Art Zwei-Klassen-Recht: Bei Verbrechen sollen beispielsweise illegale Einwanderer demnächst härter bestraft werden als Italiener. Innenminister Roberto Maroni will außerdem die Fingerabdrücke von Roma-Kindern registrieren lassen. All dies könnte die ohnehin negative Stimmung gegenüber Einwanderern weiter anheizen. Gregor Hoppe berichtet in Fokus Europa.