Die EU-Wettbewerbshüter werden die geplante Bahn-Fusion von Siemens und dem französischen Konkurrenten Alstom untersagen, das melden die Nachrichtenagenturen dpa und afp unter Berufung informierte Kreise in Brüssel. Das Großprojekt eines "Airbus auf der Schiene" dürfte damit gescheitert sein. Details der Entscheidung werde EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Mittwoch offiziell verkünden, melden die Agenturen.

Der ICE-Hersteller Siemens und der TGV-Bauer Alstom hatten vor über einem Jahr vereinbart, ihre Bahnsparten zum weltweit zweitgrößten Zughersteller zusammenzulegen, um vor allem im internationalen Wettbewerb mit dem chinesischen Marktführer CRRC bestehen zu können.

Bedenken der Kartellwächter nicht ausgeräumt

Die EU-Kommission hatte jedoch von Anfang an erhebliche Bedenken, dass sich der Zusammenschluss negativ auf den Binnenwettbewerb in Europa und letztlich auch auf die Verbraucher auswirken würde. Die EU-Kommission argumentiert aber nicht nur mit dem Schutz des europäischen Wettbewerbs, sie geht zudem davon aus, dass der chinesische Bahn-Groß-Konzern CRRC in den kommenden Jahren in großem Stil nicht auf den europäischen Markt drängt.

Wettbewerbskommissarin Vestager sah das Fusionsvorhaben in den vergangenen Wochen äußerst kritisch. Sie verlangte von Siemens und Alstom unter anderem weitreichende Veräußerungen bei der Signaltechnik sowie langjährige Lizenzierungen von Technik für Hochgeschwindigkeitszüge.

Ende Januar legten die beiden Unternehmen noch einmal in einem ungewöhnlichen Schritt Zugeständnisse nach. Da wurde jedoch bereits gemutmaßt, dass diese möglicherweise nicht ausreichen könnten.

Unterstützung aus Berlin und Paris erfolglos

Die Bundesregierung und auch die französische Regierung hatten sich sehr für den Deal stark gemacht. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte etwa gefordert, es müsse europäische "Champions" in der Industrie geben, um mit China und den USA konkurrieren zu können. Ähnlich hatte sich Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire geäußert. Altmaier brachte auch Änderungen am EU-Wettbewerbsrecht ins Spiel.

Kein zweiter Anlauf für Fusion

Alstom-Chef Henri Poupart-Lafarge sagte der Onelineausgabe der Tageszeitung "Le Figaro": "Ein Veto aus Brüssel für die Zugfusion wäre ein sehr schlechtes Zeichen für die europäische Industrie." In diesem Falle werde es keinen neuen Anlauf von Seiten Alstoms geben: "Es wird keine zweite Chance geben." Poupart-Lafarge kritisierte, die Haltung der Kommission werde von "ideologischen Vorurteilen" bestimmt. "Wenn wir die Schaffung eines europäischen Champions verteidigen, verstehen gewisse Verantwortliche der Kommission Monopol", beklagte der Unternehmenschef.

qu/uh (dpa, afp)