Ihr schwierigstes innenpolitische Thema hat die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD fürs erste abgeräumt: Nach nervenzehrenden Debatten brachte die Regierung Anfang Dezember ihr Reformpaket zur staatlichen Rente durch den Bundestag.Wesentlicher Inhalt: Erst einmal bleibt das Rentenniveau stabil, bis 2031.

Grundlegende Reformen an dem System soll jetzt eine Kommission erarbeiten, die bis Mitte 2026 Vorschläge vorlegt. Wird das Renteneintrittsalter noch einmal angehoben, von 67 auf vielleicht 70 Jahre? Oder verabschiedet sich das Land von einem festen Rentenbeginn für alle, wie es ein Vorschlag des Wirtschaftsprofessors Jens Südekum vorsieht?

Südekum will, dass die Jahre, die ein Mensch gearbeitet hat, die Höhe seiner Rente bestimmen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nannte diese Idee  "durchaus erwägenswert." Und er fügte hinzu: "Ich möchte, dass wir eine Reform aus einem Guss machen. Und da könnte das Thema eine Rolle spielen." Das Thema einer gerechten Alterssicherung in einer Gesellschaft, in der die Menschen immer älter werden und ältere Menschen immer zahlreicher, bleibt dem Land und seiner Regierung auch im neuen Jahr erhalten.

Im Haushalt für 2026 beträgt der staatliche Zuschuss, der die Verluste der Rente ausgleicht, satte 128 Milliarden Euro - rund ein Viertel des Gesamthaushalts. Vor allem junge konservative Abgeordnete waren und sind unzufrieden mit der Rentenreform und wollen spürbare Verbesserungen für die Zeit nach 2031, insbesondere für künftige Generationen. Deshalb steht die Rentenkommission unter Druck, wirklich praktikable Vorschläge zu einer extrem komplexen Materie zu erarbeiten.

Ab Januar erhalten junge Menschen Briefe von der Bundeswehr

Auch beim Wehrdienst sind wichtige Entscheidungen bereits gefallen: Zu Jahresbeginn erhalten junge Menschen ab dem 18. Lebensjahr Briefe vom Staat. Die Männer müssen den beiliegenden Fragebogen dann beantworten, die Frauen können das. Eine Teilnahme an der Musterung, also der Feststellung des gesundheitlichen Zustandes, wird Pflicht.

Die Regierung setzt darauf, genug Freiwillige zu finden, um somit die Zahl deutscher Soldaten in den nächsten zehn Jahren von derzeit etwa 184.000 auf 255.000 bis 270.000 aufzustocken. Dies sieht der Plan von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bislang vor. Dazu sollen 200.000 Reservistinnen und Reservisten kommen.

Schon im nächsten Jahr könnte sich deshalb zeigen: Gibt es genug Freiwillige, oder muss die Regierung noch einmal den Bundestag behelligen und in den Folgejahren die seit 2011 ruhende Wehrplicht wiederbeleben? 

Gewinnt die "Alternative für Deutschland" im Herbst zwei Landtagswahlen?

Schon 2025 war Deutschland geprägt von der Frage: Wie mächtig wird die in Teilen rechtsextreme "Alternative für Deutschland", die AfD? Im Bundestag ist sie schon die stärkste Oppositionspartei, und 2026 finden in zwei ostdeutschen Bundesländern Landtagswahlen statt, in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. In Sachsen-Anhalt liegt die AfD in aktuellen Umfragen bei 40 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern bei 38.

Gelingt es den demokratischen Parteien der Mitte, daran noch etwas zu ändern? Und wenn die AfD in beiden Ländern mit Abstand stärkste Kraft wird, hält dann das Versprechen der Konservativen von der CDU, in keinem Fall mit der AfD zusammenzuarbeiten? Beide Wahlen finden erst im September statt – und werden die Debatten über den Umgang mit der AfD bis dahin bestimmen. Den Auftakt bilden die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im März.

Migration: Merz hofft auf Wegfall der Grenzkontrollen

Auch das Thema Migration wird natürlich 2026 ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Seit dem Amtsantritt der Regierung im Mai 2025 macht vor allem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) immer wieder klar: Deutschland verfolgt jetzt eine harte Politik gegenüber Zuwanderern. An der Grenze sollen mehr Menschen direkt zurückgewiesen werden.

Mitte Dezember einigten sich die Innenminister der Europäischen Union ebenfalls auf eine deutliche Verschärfung der gemeinsamen Asylpolitik. Geplant sind jetzt erneut sogenannte Rückführungszentren in Ländern außerhalb der Europäischen Union, auch wenn bisherige Versuche, etwa der italienischen Regierung in  Albanien, nicht erfolgreich waren. Menschen, die sich ohne Bleiberecht in der EU aufhalten und sich weigern, die Gemeinschaft zu verlassen, sollen härter bestraft werden.

Mit der gemeinsamen Asylpolitik "...schaffen wir es auch, die Grenzkontrollen an die europäischen Außengrenzen zu verlagern", sagte Kanzler Merz. Mit anderen Worten: Die zeitraubenden Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen könnten 2026 wegfallen. Ob das so kommt, bleibt abzuwarten. Der Initiative der EU-Innenminister muss das EU-Parlament noch zustimmen.

Streitet die Regierung 2026 um die Klimapolitik? 

Und wichtig wird 2026 auch für den nationalen Klimaschutz. Im Dezember hat die EU ihre Klimaziele konkretisiert: Der Treibhausgasausstoß soll bis 2040 im Vergleich zu 1990 um 90 Prozent sinken, 2050 will die Europäische Union klimaneutral sein. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) zeigte sich hoch erfreut: "Das neue EU-Klimaziel ist die wahrscheinlich wichtigste klimapolitische Entscheidung dieser Legislatur". 

Im März will Schneider einen neuen Klimaschutzplan vorlegen und dort erklären, wie Deutschland zum Erreichen des Ziels beitragen kann. Bis Anfang 2025 hat Deutschland immerhin 48 Prozent seiner Klimagase reduziert.

Aber Wirtschaftsministerin Katherina Reiche von der CDU setzt auf Gaskraftwerke und gilt nicht als ambitioniert beim Ausbau von Wind-und Sonnenstrom.

Martin Kaiser, Klimaexperte der Umweltgruppe Greenpeace sagte der DW dazu: "Anders als unter der Ampel müssen die dramatischen Versäumnisse im Verkehrs- und Wohnungssektor durch adäquate und sozial verträgliche Sofortmaßnahmen entgegen gesteuert werden. Ein fossiler Rollback in der Industrie- und Energiepolitik, wie von Wirtschaftsministerin Reiche geplant, darf nicht zugelassen werden."

In der Klimapolitik droht der Regierung im neuen Jahr also ein handfester Streit. Wie bei vielen anderen Themen auch. In der Innenpolitik wird 2026 auf jeden Fall ein nervenaufreibendes Jahr.