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Politik

Ausgangssperren in Chile verlängert

21. Oktober 2019

Die Entscheidung, die die Proteste auslöste, hat Präsident Sebastian Piñera zurückgenommen – trotzdem gehen die Unruhen in Chile weiter. Die Zahl der Todesopfer steigt, die Behörden reagieren mit neuen Ausgangssperren.

Chile Proteste in Santiago
Bild: Reuters/E. Garrido

Angesichts der anhaltenden Unruhen haben die Behörden die zweite Nacht in Folge eine Ausgangssperre für die Hauptstadt Santiago de Chile und andere Städte verhängt. Das Militär, das nach der Verhängung des Ausnahmezustands am Samstag erstmals seit dem Ende der Diktatur 1990 wieder in Santiago patrouillierte, rief die Bevölkerung auf, "sich ruhig zu verhalten und zu Hause zu bleiben".

Auch in den Städten Valparaíso, Concepcion, Antofagasta, Coquimbo und Rancagua sollen Ausgangssperren gelten. Zumindest in Santiago gingen die Protestkundgebungen jedoch nach Beginn der Ausgangssperre weiter. Am Sonntag hatte es im Zentrum der chilenischen Hauptstadt erneut Auseinandersetzungen zwischen vermummten Demonstranten und Sicherheitskräften gegeben. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein.

Die Polizei setzt Wasserwerfer gegen die Demonstranten einBild: AFP/P. Vera

Landesweit sollen mehr als 60 Supermärkte geplündert und mindestens sechs in Brand gesteckt worden sein. Laut Innenminister Andres Chadwick wurden 62 Polizisten und elf Zivilisten bei den Unruhen verletzt.

Im Zusammenhang mit den Unruhen starben bislang mindestens acht Menschen. Bei einem Brand in einer geplünderten Kleiderfabrik kamen fünf Menschen ums Leben, wie örtliche Medien unter Berufung auf Feuerwehrvertreter berichteten. In der Nacht zum Sonntag waren bereits mindestens zwei Frauen und ein Mann gestorben, als zwei Supermärkte in Santiago geplündert worden und in Brand geraten waren.

Brennendes Fahrzeug in einer Straße in Santiago de ChileBild: Getty Images/AFP/C. Reyes

Die gewaltsamen Proteste waren vor knapp einer Woche ausgebrochen, nachdem die U-Bahn in Santiago die Fahrpreise um umgerechnet vier Euro-Cent erhöht hatte. Zudem heizte die landesweite Erhöhung der Stromtarife um durchschnittlich zehn Prozent den Unmut der Bevölkerung an. Als Reaktion rief Präsident Piñera zunächst am Freitagabend den Ausnahmezustand aus und mobilisierte 9500 Sicherheitskräfte. Bislang sollen nach Angaben der Staatsanwaltschaft mehr als 1500 Menschen festgenommen worden sein.

 Am Samstagabend setzte Piñera dann die Tariferhöhung der U-Bahn aus. Er räumte ein, es gebe "gute Gründe" für die Proteste. Sein Ziel sei es, die bestehende große Ungleichheit in der Gesellschaft zu verringern, sagte Piñera nach Gesprächen mit führenden Vertretern des Parlaments und der Justiz. Gleichzeitig verteidigte er die Maßnahmen seiner Regierung. "Die Demokratie hat nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, sich zu verteidigen." Der Staat müsse sich dabei der Mittel bedienen, welche die Demokratie vorsehe, "um jene zu bekämpfen, die sie zerstören wollen".

Präsident Piñera verteidigt die Maßnahmen der RegierungBild: AFP/HO

Bei den Protesten, die unter dem Hashtag #ChileDesperto ("Chile erwacht") Zulauf fanden, geht es auch um die Kluft zwischen Arm und Reich in dem südamerikanischen Land. Chile hat zwar das höchste Pro-Kopf-Einkommen in Lateinamerika. Das Wirtschaftswachstum wird in diesem Jahr auf 2,5 Prozent geschätzt, die Inflation liegt bei lediglich zwei Prozent. Angesichts steigender Gesundheits- und Lebenshaltungskosten, niedriger Renten und sozialer Ungleichheit wächst jedoch die Unzufriedenheit im Land.

ww/wa (dpa, afp, ap)

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