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Politik

Pegida-Gründer auf Teneriffa unerwünscht

29. Oktober 2016

"Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen", lautet ein Spruch der ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung. Deren Gründer Bachmann hat das längst getan. Doch im Ausland liebt man ihn nicht.

Deutschland Dresden Pegida Lutz Bachman
Bild: picture-alliance/dpa

Pegida-Mitgründer Lutz Bachmann ist auf Teneriffa nicht willkommen. Der 43-Jährige, der im September auf die Kanareninsel gezogen war, ist vom dortigen Regionalparlament zur "persona non grata" erklärt worden, also zur unerwünschten Person. Welche konkreten Folgen das hat, ob Bachmann also vielleicht des Landes verwiesen wird, ist noch unklar.

Besonders die Linkspartei Podemos hatte sich für den Beschluss eingesetzt. Die lokale Zeitung "La Opinión de Tenerife" zitierte Podemos-Sprecher Fernando Sabaté mit den Worten: "Diese Erklärung soll wie eine Impfung wirken, denn diese Person ist wie ein Virus." Er fügte hinzu: "Bitte: Nie wieder Rassismus und Faschismus!"

Mehrfach vorbestraft - und wieder eine Anzeige

Nachdem er seinen Lebensmittelpunkt kürzlich nach Teneriffa verlegt hatte, wurde Bachmann seltener auf den Pegida-Kundgebungen in Dresden gesichtet. Die Deutsche Presse-Agentur zitiert einen Facebook-Eintrag Bachmanns: "Wen interessiert es, wo man arbeitet und seinen Lebensunterhalt verdient, solange man mit Rückgrat hinter der Sache steht?"

Bachmann ist mehrfach vorbestraft. Gerade hat die Stadt Dresden wieder Strafanzeige gestellt - in der Folge der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in der sächsischen Landeshauptstadt. Wegen der Pöbeleien und Angriffe von Pegida-Anhängern lautet der Vorwurf: Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Angezeigt wurde auch Bachmanns Stellvertreter, Siegfried Däbritz. Die Staatsanwaltschaft prüft den Vorgang.

ml/stu (dpa, rtr).

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