Die britische Premierministerin Theresa May wollte die EU von Zugeständnissen in Sachen Brexit überzeugen. Doch viel erreichte sie beim Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nicht.

 

Putin lässt den Rubel rollen

Ein Rundumschlag war die Rede zur Lage der Nation von Präsident Wladimir Putin: Rüstung, Innen-, Sozial- und Wirtschaftspolitik thematisierte er. Dabei versprach er vor allem für Familien mit Kindern und Pensionären soziale Unterstützung zu.

 

Gezielte Morde durch Maduros Schergen

Im Machtkampf in Venezuela haben die staatlichen Sicherheitskräfte nach Einschätzung von Amnesty International gezielt Regierungsgegner getötet. In mindestens sechs Fällen habe es regelrechte Hinrichtungen durch Unterstützer des amtierenden Staatschefs Nicolás Maduro im staatlichen Sicherheitsapparat gegeben.

Anklage nach mehr als 500 Tagen U-Haft

Die Istanbuler Staatsanwaltschaft hat nach mehr als 500 Tagen eine 657-seitige Anklageschrift gegen den Intellektuellen und Bürgerrechtler Osman Kavala vorgelegt. Er soll die Gezi-Proteste mitorganisiert haben. Dafür soll er lebenslang in Haft.

 

Schweizer Großbank zu Rekordstrafe verurteilt

Insgesamt muss die Schweizer Großbank 4,5 Milliarden Euro zahlen. Das urteilte ein Gericht in Frankreich. Der Grund: Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Es ist damit die bisher größte wegen Steuerbetrugs verhängte Strafe in Frankreich. 

 

Abgeordnete verlassen Tories und Labour

Drei pro-europäische Politikerinnen haben die Regierungspartei von Theresa May verlassen und sich der "Unabhängigen Gruppe" angeschlossen. Mehrere ehemalige Labour-Abgeordnete hatten diese Gruppe zuvor gegründet - aus Protest gegen Jeremy Corbyn. 

 

Steit in Ost-Jerusalem eskaliert

In Jerusalem sind bei gewaltsamen Auseinandersetzungen mehrere Menschen verletzt und einige festgenommen worden. Die Palästinenser hatten offenbar versucht, auf dem Areal der Al-Aksa-Moschee eine Metallpforte in der Nähe des "Goldenen Tores" aufzubrechen. 

 

China sperrt Tibet bis April für ausländische Touristen

Kurz vor dem 60. Jahrestag der Flucht des Dalai Lama aus Tibet hat China ausländischen Touristen Reisen in die Region untersagt. Wie mehrere chinesische Reiseagenturen der Deutschen Presse-Agentur dpa am Mittwoch bestätigten, sollen Ausländer bis zum 1. April nicht mehr einreisen dürfen. Die notwendige Genehmigung werde erst zu diesem Datum wieder erteilt.

 

Neuer Brexit-Vorstoß

Die britische Regierung startet einen neuen Versuch, die Europäer zu Brexit-Zugeständnissen zu erweichen: Premierministerin Theresa May reist in die EU-Zentrale nach Brüssel, ihr Außenminister Jeremy Hunt macht sich auf den Weg in die deutsche Hauptstadt. Hunt will in Berlin unter anderem eine Rede halten, die wohl zugleich Warnung, Mahnung und Drohung mit den Geschichtsbüchern sein wird.

 

Juncker in Rage

"Es gibt zwischen Herrn Orban und mir keinerlei Schnittmengen", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Richtung des ungarischen Premiers und seiner Fidesz-Partei. Er sei der Meinung, "dass sein Platz nicht in der Europäischen Volkspartei ist". Die EVP, die Fraktion der christdemokratischen Parteien im Europaparlament, hadert schon lange mit den Nationalkonservativen aus Budapest.

 

Trump gründet seine Weltraumtruppe

Star Wars, die Zweite: Donald Trump will unbedingt eine Weltraumstreitmacht. Das klingt zielstrebig und zukunftsgewandt, birgt aber auch die Gefahr des Scheiterns. Der frühere US-Präsident Ronald Reagan mit seinem SDI-Programm könnte ein warnendes Beispiel sein.

 

London macht IS-Anhängerin staatenlos

Eine 19 Jahre alte dreifache Mutter möchte mit ihrem einzigen lebenden Baby nur noch nach Hause. Was wie ein herzzerreißendes Drama klingt, wirft gewichtige politische Fragen auf. Die britische Regierung hat für sich einen - einfachen - Ausweg gefunden.

 

Venezuela macht weitere Grenze dicht

Aruba, Bonaire und Curaçao: Die ABC-Inseln liegen vor der venezolanischen Küste und wären ideale Ausgangspunkte für einen dringend benötigten humanitären Korridor in das Krisenland. Doch der amtierende Staatschef Maduro fürchtet nichts mehr als ausländischen Aktivitäten in Venezuela und ließ die Verbindungen zu den niederländischen AntillenChina sperrt Tibet für Touristen kappen.