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Politik

DW-Ticker: Nachrichten aus dem Ausland

1. November 2018

Internationale Nachrichten - gesammelt im DW-Ticker: Erste gemeinsame Militärstreifen von türkischen und US-Soldaten in Manbidsch, Merkel besucht die Ukraine und der Ruf nach einer Feuerpause im Jemen wird lauter.

Syrien US-Streitkräfte errichten eine neue Basis in Manbidsch
Eine Militärbasis der US-Streitkräfte in der syrischen Region ManbidschBild: Reuters/R. Said

Im Kampf gegen die Terrormiliz IS gingen türkische und amerikanische Soldaten in der nordsyrischen Region Manbidsch bisher getrennt auf Streife. Nun begannen sie erste gemeinsame Patrouillen – eine wichtige demonstrative Geste gerade jetzt.Denn die Spannungen zwischen der Türkei und der syrischen Kurdenmiliz YPG nehmen wegen eines türkischen Artillerieangriffs in der Region gerade wieder zu.

 

Merkel hält an Sanktionen gegen Russland fest

Bild: Reuters/Handout Ukrainian Presidential Press Service/M. Markiv

Deutschland wird sich im Dezember auf EU-Ebene für eine Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland einsetzen. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Arbeitsbesuch in der Ukraine an.Erleichterungen seien nur bei Fortschritten im Friedensprozess in der Ostukraine möglich. Es sei aber leider so, "dass die Minsker Vereinbarungen nicht erfüllt werden", konstatierte die CDU-Politikerin im Hinblick auf Russland. Es gebe auch keine stabile Waffenruhe.

 

Russische Sanktionen gegen ukrainische Elite

Bild: Fotolia/Hugh O'Neill

Just an dem Tag, an dem Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Ukraine reist, verhängt Russland Sanktionen gegen Politiker und Unternehmen der einstigen Sowjetrepublik, die ihre Zukunft in Europa sieht. Die russische Regierung begründet den Schritt mit "unfreundlichen Maßnahmen der Ukraine" - und meint damit offenbar die Reaktionen des Landes auf die russische Annexion der Krim und Militärhilfen für prorussische Separatisten.

 

Jemen ist bereit zu Gesprächen über Waffenstillstand

Bild: Getty Images/AFP/M. Huwais

Bundesaußenminister Heiko Maas unterstützt die Forderung der USA nach einem Waffenstillstand im Jemen. Erstmals seit Langem zeichne sich "jetzt eine Gelegenheit ab, Bewegung in die festgefahrenen Friedensbemühungen zu bekommen", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag "Spiegel Online". Er unterstütze die Forderung von US-Außenminister Mike Pompeo und US-Verteidigungsminister Jim Mattis nach einem Waffenstillstand und der Wiederaufnahme der Gespräche "nachdrücklich". Die jemenitische Regierung erklärte sich bereit zur sofortigen Wiederaufnahme von Friedensgesprächen.

 

"Arabische NATO" sammelt sich für Manöver in Ägypten

Bild: Reuters/Handout Ministry of Defence

Am Wochenende beginnt eine Militärübung von sechs arabischen Staaten in dem Land am Nil. Wer - zumindest in den Köpfen der Beteiligten - der Gegner sein soll, ist klar. Dafür haben die USA schon die Vorarbeit geleistet.

 

Trump möchte mehr Soldaten an die Südgrenze verlegen

Bild: picture-alliance/AP Photo/J. Gibbins

Zwischen 10.000 und 15.000 Soldaten will US-Präsident Donald Trump an die Grenze zu Mexiko schicken, um Flüchtlinge auf den Weg in die USA zu stoppen. Wahlkampfgetöse, sagen Experten. Denn laut Gesetz dürfen die Soldaten die Grenze gar nicht schützen. Wollten die USA ihr Einwanderungsproblem wirklich lösen, müssten sie ganz andere Maßnahmen ergreifen.

 

Taliban in Afghanistan auf dem Vormarsch

Bild: Getty Images/AFP/N. Shirzada

Gescheitert scheint auch die Afghanistan-Strategie von Donald Trump. Trotz mehrerer tausend zusätzlicher US-Soldaten, die der US-Präsident im vergangenen Jahr in das Land am Hindukusch beorderte, verliert die Regierung zunehmend an Einfluss - denn die Taliban rücken immer weiter vor. Dass musste nun der US-Generalinspektor eingestehen.


NATO will Abrüstungsabkommen retten 

Bild: picture alliance/dpa/Tass/D. Sorokin

Russland entwickle wieder Mittelstreckenraketen für Nuklearsprengköpfe - und verstoße damit gegen den INF-Vertrag, behaupten die USA und wollen daher das Abrüstungsabkommen aufkündigen. Das hätte massive Folgen für die Sicherheit in Europa - und daher wollen die europäischen NATO-Staaten die Vereinbarung unbedingt retten.

 

Bericht: Frauen in Nordkorea massiv sexueller Gewalt ausgeliefert

Bild: picture-alliance/kyodo/dpa

Sexuelle Übergriffe und Missbrauch von Frauen seien in Nordkorea so normal, dass sie als Teil des alltäglichen Lebens akzeptiert würden - das ist das bedrückende Fazit eines Berichts der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Die Frauen hätten kaum Chancen, der sexuellen Gewalt zu entkommen - denn die Täter seien überwiegend Beamte.

 

Trump macht Stimmung gegen Migranten

Bild: picture alliance/newscom/K. Dietsch

Ein harter Kurs gegenüber Migranten - damit kann Donald Trump bei seinen Anhängern besonders punkten. Nun hat der US-Präsident vor den Kongresswahlen angekündigt, dass die Zahl der Soldaten an der Grenze zu Mexiko sogar auf bis auf 15.000 steigen könnte.

 

Strafzölle nicht "in Stein gemeißelt"

Im Handelskonflikt zwischen den USA und China keimt neue Hoffnung auf eine baldige Entspannung auf. Neue Interview-Aussagen des Wirtschaftsberaters von US-Präsident Trump dürften die Märkte aufhorchen lassen.

 

Annäherung bei Brexit-Gesprächen

Bild: Reuters/E. Vidal

Großbritannien und die Europäische Union sind bei ihren Brexit-Verhandlungen wohl einen (kleinen) Schritt vorangekommen. Die britische Premierministerin Theresa May habe mit der EU eine vorläufige Vereinbarung mit Blick auf die Finanzdienstleistungen erzielt, berichtet die Zeitung "The Times".

 

U-Haft für Perus Oppositionsführerin

Nur knapp zwei Wochen nach ihrer Freilassung muss Keiko Fujimori nun doch in Untersuchungshaft. Es gebe "genügend Grundlagen", die darauf hinwiesen, dass die peruanische Oppositionsführerin ein kriminelles Netzwerk geleitet habe, um illegale Gelder zu waschen, erklärte ein Richter.

 

Beji Caid Essebsi im DW-Interview

Bild: Reuters/Z. Souissi

An der Initiative "Compact with Africa" in Berlin nahm auch der tunesische Staatspräsident Essebsi teil. Die Deutsche Welle hat mit ihm gesprochen - über Terror, Flüchtlinge und auch den Fall Khashoggi.