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Politik

DW-Ticker: Nachrichten aus dem Ausland

15. Februar 2019

Internationale Nachrichten - gesammelt im DW-Ticker: US-Präsident hat für seine Mauer den Notstand erklärt, in Spanien gibt es vorgezogene Wahlen und die diplomatische Eiszeit zwischen Paris und Rom ist zu Ende.

Emmanuel Macron Rede an die Nation
Bild: Reuters/L. Marin

Gut eine Woche nach der Abberufung des französischen Botschafters aus Rom, ist Christian Masset wieder an seinen Arbeitsplatz zurückgekehrt. Bei einem Treffen mit Italiens Präsident Mattarella überbrachte er eine Einladung von Präsident Macron zum Staatsbesuch in Paris.

 

Notstand für den Mauerbau

Bild: picture-alliance/AP Photo/E. Vucci

US-Präsident Donald Trump hat seine angekündigte Notstandserklärung für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko verteidigt. Drogenschmuggler, Menschenschmuggler und kriminelle Banden versuchten, in die USA einzudringen, sagte er im Rosengarten des Weißen Hauses. "Wir reden von einer Invasion."  

 

Exportüberschuss mit den USA gestiegen

Bild: picture-alliance/dpa/I. Wagner

Trotz der Differenzen im Handelsstreit ist der Exportüberschuss der EU-Länder im Handel mit den USA 2018 kräftig gestiegen. Die Ausfuhr von Waren in die weltgrößte Volkswirtschaft übertraf die Importe von dort um rund 140 Milliarden Euro. 

 

Vorgezogene Wahlen in Spanien 

Bild: Reuters/J. Medina

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat nach dem Scheitern seines Haushaltsentwurfs im Parlament für den 28. April Neuwahlen ausgerufen. Die katalanischen Unabhängigkeitsparteien, auf die der Sozialist angewiesen war, wollten ihm nicht zuletzt wegen des Prozesses gegen Separatistenführer in Madrid eins auswischen.

 

Myanmar: Gericht verurteilt Mörder von Suu-Kyi-Berater

Vor gut zwei Jahren wurde der prominente Anwalt und enge Vertraute von Myanmars Regierungschefin Aung San Suu Kyi, Ko Ni, am helllichten Tag erschossen. Nun hat ein Gericht in Rangun zwei Angeklagte zum Tode verurteilt. Der Drahtzieher des Attentats bleibt allerdings auf freiem Fuß.

 

Haitis Präsident Moise will Protesten nicht weichen

Bild: picture-alliance/AP/D. Nalio Chery

Nach gut einer Woche gewaltsamer Proteste in Haiti hat sich Präsident Jovenel Moise in einer TV-Ansprache an die Nation gewandt und ein "Maßnahmenpaket" für die Bevölkerung angekündigt. Einen Rücktritt lehnte er ab. Den macht die Opposition aber zur Bedingung für einen Dialog.

 

Venezuela will mit 50 anderen Staaten UN-Charta "verteidigen"

Bild: picture-alliance/Xinhua/L. Muzi

Es gehe um die im Gründungsvertrag der Vereinten Nationen festgehaltenen "Grundsätze des Völkerrechts", vor allem zur "Souveränität" und "territorialen Integrität" von Staaten, zur Nichteinmischung in innere Angelegenheiten und zur Verpflichtung, Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln beizulegen. Gegen diese Grundsätze werde derzeit im Hinblick auf Venezuela "unverhohlen und offen verstoßen", sagte Venezuelas Außenminister Arreaza mit Blick auf die USA.

 

Lagarde: Neues Wohlstandsversprechen in Europa nötig

Bild: picture-alliance/dpa/S. Hoppe

Die europäische Einheit stehe auch durch populistische Bewegungen und die Diskussion über Migration aus Nahost und Nordafrika vor neuen Herausforderungen, sagte die Chefin des Internationalen Währungsfonds bei einer Europakonferenz in München. Die EU müsse die wirtschaftliche Annäherung ihrer Mitglieder wieder in Gang setzen, dort wo sie ins Stocken geraten sei.

 

Amazon streicht Pläne für neues Hauptquartier in New York

Bild: picture alliance/AP Photo/M. Lennihan

Der Onlinekonzern reagierte damit auf die heftigen Proteste von örtlichen Politikern und Anwohnern gegen das Projekt. Das Unternehmen betonte, dass für ein derartiges Vorhaben die Zusammenarbeit mit Kommunalpolitikern wie auch Vertretern des Bundesstaates New York erforderlich gewesen wäre. Das Unternehmen sei "enttäuscht" darüber, das Projekt aufgeben zu müssen.

 

Chile bewirbt sich mit Argentinien, Uruguay und Paraguay für WM 2030

Bild: picture alliance/dpa/L. Parnaby

Die Staatschefs der vier Länder bestätigten in einer gemeinsamen Mitteilung, dass die Bewerbung dem südamerikanischen Fußballbund CONMEBOL und der FIFA vorgestellt werde. Die  sogenannte Jahrhundert-WMsoll an die erste Weltmeisterschaft des Profi-Fußballs von 1930 in Uruguay erinnern. Der Weltmeistertitel blieb damals in Händen der Gastgeber.