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Politik

DW-Ticker: Nachrichten aus dem Ausland

19. März 2019

Internationale Nachrichten - gesammelt im DW-Ticker: Trump und Bolsonaro treffen sich in Washington, Staatschef Nasarbajew tritt überraschend zurück und Deutschland darf laut EuGH in andere EU-Länder abschieben.

USA Washington - President Trump trifft auf Jair Bolsonaro
Bild: Getty Images/AFP/B. Smialowski

Sein erster Staatsbesuch führte Brasiliens Präsidenten Jair Bolsonaro zu Donald Trump nach Washington. Das kommt nicht von ungefähr: Die neue Regierung in Brasília hatte sich von Anfang an zu einer klar proamerikanischen Linie bekannt. Und Trump reagiert dementsprechend verheißungsvoll: mit viel Lob und vagen Versprechen.

 

Barnier will echte Neuigkeiten aus London

Bild: AFP/Getty Images/E. Dunand

Michel Barnier, Chefunterhändler der EU beim Brexit, stellt Bedingungen für eine Verschiebung des Austritts Großbritanniens aus der Union. Er denke an "ein neues Ereignis" oder "einen neuen politischen Prozess". Für diesen Fall war in der Vergangenheit über Neuwahlen oder ein zweites Brexit-Referendum spekuliert worden. Ein Aufschub würde nicht grundsätzlich helfen, sondern verlängere auch die Unsicherheit.

 

Der Papst wartet im Fall Barbarin erstmal ab

Bild: picture-alliance/AP Photo/L. Cipriani

Wegen Vertuschung sexuellen Missbrauchs wurde der französische Kardinal Philippe Barbarin zu sechs Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Barbarin hatte daraufhin angekündigt, ein Rücktrittsgesuch beim Papst einzureichen. Das hat Franziskus nun abgelehnt. Nach Angaben des Kardinals machte der Papst die Unschuldsvermutung geltend.

 

Kasachstans Langzeit-Präsident dankt ab

Bild: picture alliance/Sputnik/S. Guneev

Nach fast 30 Jahren als Präsident des zentralasiatischen Landes kündigte Staatschef Nursultan Nasarbajew seinen Rücktritt an. Die Entscheidung sei ihm nicht leicht gefallen, sagte Nasarbajew in einer Fernsehansprache. Doch die Verfassung garantiert ihm auch nach seinem Rücktritt Einfluss auf die Politik des Landes.

 

EuGH macht Abschiebungen leichter

Bild: picture-alliance/imageBROKER

Deutschland darf einen Asylbewerber einem Urteil des höchsten EU-Gerichts zufolge wegen Unzuständigkeit in ein anderes europäisches Land abschieben, auch wenn das Sozialsystem dort mangelhaft ist. Eine solche Überstellung sei nur dann verboten, wenn die Schwachstellen besonders hoch seien, urteilten die Richter des Europäischen Gerichtshofs  in Luxemburg. Dies sei dann der Fall, wenn der Betroffene sich dort in extremer materieller Not befinde, elementarste Bedürfnisse nicht befriedigen könne oder er verelenden würde. 

 

Italien blockiert Einfahrt von Rettungsschiff mit Migranten

Bild: picture-alliance/NurPhoto/P. Manzo

Ein Schiff der italienischen Hilfsorganisation Mediterranea mit 49 geretteten Flüchtlingen an Bord darf nicht anlegen. "Die Häfen waren und bleiben geschlossen", sagte Innenminister Matteo Salvini von der rechtsextremen Lega-Partei. Die "Mare Ionio" hatte die Flüchtlinge, darunter zwölf Minderjährige, am Montag vor der libyschen Küste von einem Schlauchboot gerettet, das in Seenot geraten war. Nun harrt das Schiff vor Lampedusa aus. 
 

Guaidó startet in USA diplomatische Initiative

Bild: picture-alliance/AP Photo/N. Pisarenko

Gesandte des selbsternannten Übergangspräsidenten von Venezuela, Juan Guaidó, haben die Kontrolle über drei diplomatische Vertretungen des Landes in den USA übernommen. Der von Guaidó ernannte Botschafter in den USA, Carlos Vecchio, teilte mit, es handle sich um zwei venezolanische Militärgebäude in Washington sowie das Konsulat in New York. 

 

Demonstration für den Erhalt des Abkommens mit der FARC

Bild: Getty Images/AFP/R. Arboleda

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hat vor einem Rückschlag der Friedensbemühungen in Kolumbien gewarnt. Nun gingen Tausende Bürger in der Hauptstadt Bogota und in anderen Städten auf die Straßen, um für den Erhalt des Friedensabkommens mit der linksgerichteten FARC-Guerilla einzutreten.

 

IS-Miliz droht mit Rache für Christchurch

Bild: picture-alliance/dpa

Nach den Moschee-Angriffen in Neuseeland hat die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) Vergeltung angekündigt. Die "Anführer der Ungläubigen" hätten über die Opfer des Massakers nur Krokodilstränen vergossen, man wolle die Glaubensbrüder rächen , heißt es in einer in den sozialen Medien verbreiteten Audiobotschaft.
 

Kein Platz für Falschnachrichten

Bild: picture-alliance/xim.gs

Facebook will vor der Europawahl die Bekämpfung von Falschmeldungen  verstärken. Dazu werde ein Zentrum eingerichtet, das rund um die Uhr mit Datenwissenschaftlern, Softwareentwickler und Politikexperten besetzt sein werde, teilte der Internet-Riese mit.

 

UN fordern Kampf gegen weltweiten Wassermangel

Bild: picture-alliance/dpa/S. Gätke


Die Hälfte der Menschen, die weltweit einen unzureichenden Zugang zu sauberem Trinkwasser haben, lebt laut Bericht in afrikanischen Ländern. Bewohner von Slums zahlten dort häufig zehn bis zwanzig Mal so viel für Wasser wie Bewohner von wohlhabenden Vierteln. Dabei habe das Wasser in den Slums oft eine schlechtere Qualität, heißt es in dem Weltwasserbericht,  den UNESCO-Generaldirektorin Audrey Azoulay vorstellte.

 

Ex-Präsident Toledo in Schwierigkeiten

Bild: Reuters/Police

Perus flüchtiger Ex-Präsident Alejandro Toledo ist in Kalifornien wegen Trunkenheit vorübergehend festgenommen worden. Toledo hat sich in die USA abgesetzt,  nachdem er in seiner Heimat wegen Korruption angeklagt wurde. Er soll während seiner Amtszeit (2001-2006) Bestechungsgelder in Millionenhöhe vom brasilianischen Bauunternehmen Odebrecht angenommen haben.