Im Streit über die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko wird US-Präsident Donald Trump nach Angaben des Weißen Hauses einen Nationalen Notstand erklären. Trumps Sprecherin
Sarah Sanders teilte mit, der Präsident werde zugleich ein Haushaltsgesetz unterzeichnen, das der Kongress parteiübergreifend erarbeitet hat.

 

Stilles Gedenken zum Jahrestag des Parkland-Massakers

Am Valentinstag 2018 spielte sich an einer Schule in Parkland eines der schlimmsten Massaker der US-Geschichte ab. Jetzt wurde im Bundesstaat Florida der Opfer gedacht. Aber auch der Konflikt um das Waffenrecht in den USA wurde erneut angefacht.

 

Venezolanische Armee verstärkt Blockade gegen Hilfsgüter

Tonnen an Lebensmitteln und Medikamenten stehen bereit - doch der amtierende Staatschef Maduro will sie nicht nach Venezuela lassen. Die Hilfslieferungen aus den USA und anderen Staaten stapeln sich an der Grenze, wo Soldaten noch einmal ihre Blockaden verstärkten.

 

Brexit-Regierungsvorlage fällt im Unterhaus durch

Die britische Premierministerin hat eine weitere empfindliche Niederlage bei einer Brexit-Abstimmung im Unterhaus erlitten. Eigentlich hätte das Votum Mays Verhandlungsposition in Brüssel stärken sollen.

 

USA: Kein einseitiger Rückzug aus Afghanistan

Der amtierende US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan hat seinen NATO-Partnern zugesichert, dass keine US-Soldaten ohne vorherige Absprachen aus Afghanistan abgezogen würden. Alle strategischen Schritte würden vorher besprochen. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen zeigte sich nach dem Treffen in Brüssel zufrieden.

 

Viele Tote bei Anschlag in Kaschmir

Kaschmir ist ein Zankapfel zwischen den Atommächten Indien und Pakistan. Von dort wird nun der schwerste Anschlag auf indische Sicherheitskräfte seit einem Angriff auf einen Militärstützpunkt im Jahr 2016 gemeldet. Damit droht eine neue Eskalation des Konflikts.

 

Todesurteil für kenianischen Polizisten

Ein kenianisches Gericht hat einen Polizeibeamten zum Tod verurteilt, weil er einen Mann in Gewahrsam misshandelt hatte und dieser kurze Zeit später starb. Das Urteil gilt als wegweisend, weil Polizeigewalt in Kenia bisher selten geahndet wurde.

 

Entlassung aus türkischer U-Haft

Freiheit für Adil Demirci! Das stand auf Solidaritätsplakaten für den Kölner, der in türkischer Untersuchungshaft saß. Jetzt hat ein Richter entschieden, Demirci darf das Gefängnis verlassen, muss aber in der Türkei bleiben. Sein Prozess wegen Terrorunterstützung wird fortgesetzt.

 

Haitis Präsident soll zurücktreten

Seit gut einer Woche brennen in Haitis Straßen Barrikaden; Steine werden auf Polizisten geworfen. Seither sind sieben Menschen getötet worden. Der Frust über Haitis Regierung ist groß. Der Vorwurf: Korruption und Veruntreuung von Hilfsgeldern.

 

Der IS kämpft um den letzten Quadratkilometer

Die letzten rund tausend Kämpfer des "Islamischen Staats" sollen sich in Baghus in Ostsyrien verschanzt haben. Offenbar sind aber nicht alle Dschihadisten bereit, bis zur letzten Minute zu kämpfen. Allein am Mittwoch haben sich mehr als 240 Kämpfer den angreifenden Syrischen Demokratischen Kräften ergeben. 

 

Philippinische Journalistin Ressa freigelassen

Nach einer Nacht in Polizeigewahrsam ist Maria Ressa gegen Kaution freigelassen worden. Die Journalistin, die zu den bekanntesten Medienvertretern der Philippinen gehört, ist eine scharfe Kritikerin von Staatschef Rodrigo Duterte. Ihre Festnahme hatte international für Proteste gesorgt. 

 

Airbus stellt die Produktion des Riesenfliegers A380 ein 

Nur elf Jahre nach dem ersten Linienflug des A380 hat der Luftfahrtkonzern Airbus das Aus des Flugzeugs verkündet. Das Interesse am größten Passagierjet der Welt ist in den vergangenen Jahren stark gesunken. Zuletzt hatte die Fluggesellschaft Emirates ihre Bestellung reduziert und damit offenbar das Ende der Produktion besiegelt. 

 

EU einigt sich auf Reform des Urheberrechts

Presseverlage in der EU sollen künftig gegenüber Nachrichten-Suchmaschinen wie Google News gestärkt werden. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich in Straßburg vorläufig auf eine Reform des EU-Urheberrechts. Die Portale sollen für das Anzeigen von Artikel-Ausschnitten in ihren Suchergebnissen künftig Geld an die Verlage zahlen.

 

Trump-Vertrauter Manafort soll FBI belogen haben

Gegen den früheren Wahlkampfchef von US-Präsident Donald Trump, Paul Manafort, gibt es schwere Vorwürfe. Für Bundesrichterin Amy Berman Jackson ist klar, dass Manafort "absichtlich mehrere Falschaussagen" gemacht hat und zwar gegenüber dem FBI, dem Team von FBI-Sonderermittler Robert Mueller und vor der Jury.

 

Boko-Haram-Angriff auf Gouverneurs-Konvoi

Kurz vor den Wahlen in Nigeria sind bei einem Angriff der Islamistenmiliz Boko Haram auf den Konvoi des Gouverneurs im Bundesstaat Borno vier Menschen getötet worden. Gouverneur Kashim Shettima blieb unverletzt. Nigeria wählt am Samstag einen neuen Präsidenten. 

 

UN-Richter machen Weg frei für Klage des Iran

Der Internationale Gerichtshof lässt eine Klage des Irans gegen die USA wegen der Beschlagnahme iranischer Vermögen zu. Die USA hatten 2016 Bankguthaben des Irans von rund zwei Milliarden US-Dollar blockiert als Entschädigung für Opfer terroristischer Anschläge.

 

Friedensnobelpreisträger muss wegen sexueller Übergriffe vor Gericht

Der Friedensnobelpreisträger und ehemalige Präsident Costa Ricas, Óscar Arias Sánchez, hat sich nach zwei Anzeigen wegen sexueller Gewalt vor der Staatsanwaltschaft verantworten müssen. Eine Ärztin und Aktivistin wirft ihm vor, sie im Jahr 2014 unsittlich berührt zu haben. Bei der zweiten Frau handelt es sich um eine ehemalige Schönheitskönigin Costa Ricas, die Arias Sánchez ebenfalls einen Übergriff vorwirft.