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Politik

DW-Ticker: Nachrichten aus dem Ausland

22. Dezember 2018

Internationale Nachrichten - gesammelt im DW-Ticker: Um US-Präsident Donald Trump wird es langsam einsam, der Iran organisiert ein Manöver am Persischen Golf und im Mittelmeer wurden Hunderte Flüchtlinge geborgen.

USA Brett McGurk
Bild: picture-alliance/AA/S. Corum
Bild: picture-alliance/AA/S. Corum

Das Washingtoner Personalkarussell dreht sich weiter: Nachdem bereits US-Verteidigungsminister Jim Mattis vor Tagen seinen Rücktritt angekündigt hatte, quittierte jetzt auch der US-Sondergesandte Brett McGurk den Dienst.  McGurk war Sondergesandter für den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat". 

 

Iran startet großes Militärmanöver

Bild: Reuters/Tasnim

Der Iran hat zeitgleich mit der Ankunft eines US-Flugzeugträgers ein Militärmanöver am Persischen Golf abgehalten. An den Übungen nahmen Medienberichten zufolge Bodentruppen der Revolutionsgarden sowie Hubschrauber und Drohnen teil. Bei dem Manöver sollen auch Raketen getestet worden sein.

 

Griechische Küstenwache rettet 60  Migranten

Bild: picture-alliance/AP Photo/M. Svarnias

Westlich der griechischen Halbinsel Peloponnes hat die griechische Küstenwache eigenen Angaben zufolge 60 Migranten aus Seenot gerettet. Das Boot der Migranten sei vor der Küste der Kleinstadt Zacharo auf Grund gelaufen.Die Besatzung von zwei Booten der Küstenwache habe die Migranten in Sicherheit gebracht, sagte ein Offizier der Küstenwache

 

Wieder Festnahmen bei Protesten der "Gelbwesten" in Frankreich

Bild: Getty Images/AFP/S. Al-Doumy

Bei Protesten der "Gelbwesten" in Frankreich hat es wieder Spannungen und Festnahmen gegeben. Allein in der Hauptstadt seien 65 Menschen festgenommen worden, unter ihnen auch einer der Wortführer der Bewegung. Es gingen aber deutlich weniger Menschen auf die Straße als noch an den vergangenen Wochenenden.

 

Proteste in Ungarn reißen nicht ab

Bild: Getty Images/L. Balogh

Wieder sind in Ungarns Hauptstadt Budapest Tausende Menschen gegen das umstrittene Arbeitsgesetz der rechtsnationalen Regierung Viktor Orbans auf die Straße gegangen. Ein Ende der Protestwelle ist nicht in Sicht: Die Opposition will die Demonstrationen im neuen Jahr ausweiten.


Stillstand in Washington

Bild: picture-alliance/AP Photo/J. Scott Applewhite

Der "Shutdown" ist da: In den USA werden rund 800.000 Regierungsangestellte vorerst nicht bezahlt. Und das zu Weihnachten. Die Haushaltssperre ist das Ergebnis eines Machtkampfs zwischen dem US-Präsidenten und dem Parlament. Und Donald Trump will erst nachgeben, wenn er seine Mauer zu Mexiko bekommt.

 

Erneuter Rückschlag für Trump im Asylstreit

Bild: Reuters/C. G. Rawlins

Die US-Regierung ist mit ihrer Berufungsklage gegen ein Urteil zum geplanten Asylverbot vor dem Obersten Gericht gescheitert. Präsident Donald Trump hatte im November per Dekret angeordnet, dass illegal in die USA einreisende Einwanderer prinzipiell kein Recht auf Asyl bekommen sollten. Der Supreme Court bestätigte die Entscheidung eines Bundesgerichts in San Francisco, das das Verbot gekippt hatte.

 

Assange verliert Prozess in Ecuador

Bild: Reuters/P. Nicholls

Wikileaks-Gründer Julian Assange ist vor einem ecuadorianischen Gericht mit einer Klage gegen die Bedingungen seiner Unterbringung im Londoner Botschaftsasyl gescheitert. Der Australier hatte über Monate weder Besuch empfangen noch telefonieren oder das Internet benutzen dürfen.

 

Doppelanschlag in Somalias Hauptstadt

Bild: Reuters/Twitter/Halima

Die islamistische Terrorgruppe Al-Shabaab hat sich zu einem Bombenattentat in Mogadischu bekannt. Selbstmordattentäter sprengten sich nahe dem Präsidentenpalast in die Luft. Zahlreiche Menschen wurden getötet.

 

Drohnen am Airport: Zwei Verdächtige in Gatwick

Bild: Getty Images/J. Taylor

Zwei Festnahmen wegen des "kriminellen Einsatzes von Drohnen": Die britische Polizei konnte in London-Gatwick einen heiß ersehnten Ermittlungserfolg verkünden. Nun muss sich zeigen, ob der Flugbetrieb auf dem zweitgrößten Flughafen des Landes reibungslos verlaufen kann. Spannend ist zweifellos auch die Frage nach dem Motiv der Täter.

 

Rumänien führt "Steuer gegen Gier" ein

Bild: picture-alliance/AP/V. Ghirda

Ungeachtet aller Warnungen und am Parlament vorbei hat die linksnationale Regierung in Bukarest per Eilverordnung zwei umstrittene Maßnahmen umgesetzt: Eine Sondersteuer auf Banken und die Deckelung von Energiepreisen. Ab sofort steht das Kabinett unter Ministerpräsidentin Viorica Dancila unter besonderer Beobachtung: Rumänien übernimmt in wenigen Tagen die EU-Ratspräsidentschaft von Österreich.

 

UN wollen Feuerpause im Jemen kontrollieren

Bild: picture-alliance/dpa/X. Hua

In der Hafenstadt Hudaida müssen die Waffen schweigen. Unbedingt. Denn das ist die Voraussetzung für humanitäre Hilfslieferungen, die das Land und seine Menschen so dringend benötigen. Zivile UN-Beobachter sollen nun den Betrieb des Hafens sicherstellen und den geplanten Abzug der Rebellen überwachen. Das hat der Weltsicherheitsrat einstimmig beschlossen.

 

Kanada protestiert gegen Festnahmen in China

Bild: picture-alliance/dpa/A. Wong

Zwei Kanadier als Faustpfand für die Huawei-Managerin Meng Wanzouh? Der Gedanke scheint nicht abwegig, weil die Kanadier in China wegen unklarer Vorwürfe festgehalten werden. Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland fordert nun nachdrücklich die sofortige Freilassung ihrer Landsleute - und das U.S. State Department schließt sich fast wortgleich an.