Dass Deutschland als einwohnerstärkster EU-Staat in der Mitte Europas immer häufiger Ziel von Desinformationskampagnen vor allem aus Russland ist, stellt eigentlich keine Nachricht dar. Aber sehr wohl, wenn es der Regierung gelingt, eine so genannte "Attribuierung" - also Urheberschaft - vorzunehmen. Dann nämlich gehen die Beamten "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" davon aus, den Urheber von Desinformationen genau zu kennen. In diesem Fall ist es die Internet-Plattform "RED".

"Attribuierung" durch Teamwork mehrerer Ressorts

Und die Behörden sind sich in ihrem Urteil über die Plattform so sicher, dass sie es jetzt auch öffentlich machten. Was wiederum nicht so häufig geschieht. Wie das Auswärtige Amt am Mittwoch mitteilte, ist die "Attribuierung" das Ergebnis einer Zusammenarbeit des Amtes selbst mit dem Bundeskanzleramt, dem Innenministerium und anderen Behörden.

Früher Hackerattacken, jetzt gezielte Desinformation

Seit 2021, hieß es aus Regierungskreisen am Mittwoch, sei es in elf Fällen gelungen, die Urheber von Fake-News exakt zu benennen. In diesen Fällen habe es sich aber in erster Linie um Cyberattacken wie zum Beispiel Hackerangriffe gehandelt. Jetzt seit erstmals ein Fall der umfassenden ausländischen Informationsmanipulation betroffen.

Am Mittwoch klärte das Auswärtige Amt in der Bundespressekonferenz in Berlin auf und veröffentlichte auch noch eine schriftliche Einschätzung, in der es heißt: "Die in der Türkei registrierte Medienplattform RED stellt sich als revolutionäre, linke Dokumentationsplattform dar. Es bestehen enge personelle und finanzielle Verflechtungen mit dem russischen Staatsmedium RT."

AA-Sprecher: Russland will die Gesellschaft spalten

Der Sprecher von Außenminister Johann Wadephul (CDU), Martin Giese, sagte dazu: "Das Ziel solcher Kampagnen ist klar: Russland nutzt Plattformen wie RED, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland und in Europa zu schwächen." Und Giese ließ dann noch ein klare Warnung an die Adresse der Urheber folgen: "Ich möchte hier ganz klar sagen: Es gibt Konsequenzen für diejenigen, die im Auftrag Russlands oder anderer Staaten gezielt Desinformationen verbreiten und Informationen manipulieren."

Das Hauptthema zuletzt: Der Nahost-Konflikt

Hauptthema der Plattform war nach Angaben des Auswärtigen Amtes in den letzten Jahren vor allem der Nahost-Konflikt. In der schriftlichen Stellungnahme heißt es über Berichte der Plattform aus Deutschland: "Es wurde zum Beispiel live von Demonstrationen berichtet, bei denen es zu Vandalismus kam und Hamas-Symbole genutzt wurden. Dabei wurden auch Vorwürfe der Polizeigewalt erhoben, teils ohne faktische Grundlage. In der Folge verbreiteten sich diese Inhalte massiv, vor allem im arabischsprachigen Raum."

EU beschließt bereits im Mai Sanktionen

Im Mai 2025 bereits wurde das Unternehmen mit dem vollständigen Namen "Red/Afa Media" und dessen Gründer Hüseyin Doğru mit Sanktionen der Europäischen Union belegt, wie der Sprecher des Auswärtigen Amtes ebenfalls mitteilte. Weiter hieß es, gegen den Betreiber sei ein Einreiseverbot in die EU verhängt und die Vermögenswerte seien eingefroren worden.