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Ayrault wirbt in Berlin um Vertrauen

15. November 2012

Der französische Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault versucht in Deutschland, Zweifel am Reformwillen seiner sozialistischen Regierung zu zerstreuen.

Angela Merkel und Jean-Marc Ayrault (Foto: AFP)
Angela Merkel und Jean-Marc AyraultBild: AFP/Getty Images

"Wir werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, damit wir das Ziel erreichen, Wachstum zu bekommen", sagte Ayrault nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Frankreich wolle das vereinbarte Defizitziel von drei Prozent in 2013 einhalten und dennoch für mehr Wachstum sorgen. Allerdings betonte er, dass sein Land dabei seinen eigenen Weg gehen und keine anderen Modelle kopieren werde.

"Wir wollen ein starkes Frankreich", betonte Merkel nach dem Treffen im Kanzleramt. Allerdings lehnte sie es ab, einzelne Maßnahmen der Regierung in Paris zu kommentieren oder gar zu bewerten. "Ich wünsche großen Erfolg bei dem, was in Frankreich jetzt in Bewegung kommt." In der EU und vor allem der Euro-Zone hingen alle von allen ab. "Niemand kann sich abkoppeln."

Mahnende Worte von der EU und Deutschland

Zuvor hatten sowohl die EU-Kommission als auch der frühere SPD-Kanzler Gerhard Schröder Frankreich zu Strukturreformen aufgefordert. Angesichts wachsender Sorgen um die Wettbewerbsfähigkeit des Partnerlandes hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble den Sachverständigenrat um eine Analyse der Lage gebeten. Nach Angaben des Statistikamts Eurostat wuchs die Wirtschaft aber sowohl in Deutschland als auch in Frankreich im dritten Quartal je um 0,2 Prozent.

Angesichts wachsender Arbeitslosigkeit in Frankreich hatte Präsident Francois Hollande angekündigt, die steuerliche Belastung der Unternehmen um 20 Milliarden Euro zu verringern. Vor wenigen Wochen hatte er seiner Regierung einen Haushaltsentwurf 2013 vorgelegt, der ein Defizitziel von drei Prozent anvisiert. Allerdings soll das Defizit vor allem über Steuererhöhungen ausgeglichen werden.

zdh/uh(rtr, dpa)

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