Wenige Tage vor dem Bundesparteitag an diesem Wochenende in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) verschärfte das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) den Ton und säte erneut Zweifel am Ergebnis der Bundestagswahl im Februar 2025: "Das BSW hat in Wirklichkeit fünf Prozent der Stimmen bekommen", behauptet die Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali vor etwa 50 Leuten, die sich am Mittwoch im Berliner Regierungsviertel zu einer Protestaktion eingefunden haben.

35 blaue Stühle vor dem Bundestag 

Tatsächlich aber hat das BSW nach offiziellen Angaben nur 4,98 Prozent erhalten und ist damit äußerst knapp an der Sperrminorität gescheitert. Sonst wäre die nach ihrer Gründerin Sahra Wagenknecht benannte Partei mit 35 Abgeordneten in den Bundestag eingezogen. Um ihren Anspruch zu bekräftigen, hat die im Januar 2024 entstandene Partei direkt vor dem Reichstag 35 blaue Stühle platziert. Das geschichtsträchtige Gebäude ist der Sitz des Bundestages.

Mohamed Ali, die sich noch den BSW-Vorsitz mit Wagenknecht teilt, kritisiert in ihrer Rede den Wahlprüfungsausschuss des Parlaments scharf. Der Grund: Das Gremium hält den Einspruch ihrer Partei gegen das Ergebnis der Bundestagswahl für unbegründet und hat eine erneute Auszählung der Stimmen abgelehnt. Allerdings ist das nur eine Empfehlung für die 630 Abgeordneten, die darüber noch in diesem Jahr abstimmen sollen.

"Es geht hier nicht nur um das BSW…"

Auch das BSW hält es für unwahrscheinlich, dass die Mehrheit für eine zweite Auszählung votiert. Trotzdem appelliert Mohamed Ali an die Volksvertreterinnen und -vertreter, ein Zeichen zu setzen: "Es geht hier nicht nur um das BSW, sondern es geht um den Zustand unserer Demokratie." Dieser Satz richtet sich primär gegen den Wahlprüfungsausschuss des Bundestags.

Die Abgeordnete Linda Heitmann vertritt die Grünen in diesem Gremium und rechtfertigt die abgelehnte Neuauszählung: "Die sorgfältige und transparente Prüfung der Ordnungsgemäßheit einer Wahl ist unabdingbar, damit das Vertrauen in die Ergebnisse von Wahlen gestärkt wird", betont sie. Entsprechend habe man den Einspruch des BSW geprüft und festgestellt, dass keine mandatsrelevanten Wahlfehler erkennbar seien.

Entscheidet am Ende das Bundesverfassungsgericht?

Damit ist gemeint, dass sich auch unter Berücksichtigung korrigierter Fehler bei der Stimmenauszählung am Wahlergebnis und damit der Sitzverteilung im Bundestag nichts geändert hätte. Das BSW sieht das anders und will notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagen. Sollte sie damit Erfolg haben, wäre die Bundesregierung aus Unionsparteien (CDU/CSU) und Sozialdemokraten (SPD) ihre Mehrheit los.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht hofft also weiterhin, trotz des Scheiterns bei der Bundestagswahl doch noch zum machtpolitischen Faktor in ganz Deutschland werden zu können. Auf Landesebene ist das bereits in Brandenburg und Thüringen gelungen. Allerdings hat die BSW-Namensgeberin Regierungsbeteiligungen von Anfang an skeptisch gesehen. Sie hätten der Gesamtpartei geschadet, meint Wagenknecht. Sie befürchtete, dass unvermeidliche politische Kompromisse in Koalitionen das eigene Profil zu sehr verwässern könnten. Erst recht so kurz vor der Bundestagwahl. Deshalb hätte Wagenknecht zunächst die Oppositionsrolle vorgezogen, konnte sich aber nicht durchsetzen.  

Top bei Landtagswahlen, Flop bei der Bundestagswahl

Ein Vergleich der Wahlergebnisse scheint ihre Bedenken zu bestätigen. Im September 2024 hatte das BSW bei drei Landtagswahlen im Osten überall zweistellig abgeschnitten. Fünf Monate später gingen die Zahlen bei der Bundestagswahl im Februar 2025 deutlich nach unten, vor allem in Thüringen: von 15,8 auf 9,4 Prozent.

Unter diesem Eindruck scheint bei Sahra Wagenknecht der Gedanke gereift zu sein, sich aus der Parteispitze zurückzuziehen. Auf dem Parteitag in Magdeburg wird sie im Gegensatz zu Amira Mohamed Ali nicht mehr für den Vorsitz kandidieren. Außerdem will sich das BSW umbenennen. Um das bekannte Kürzel beibehalten zu können, soll es auf Vorschlag der amtierenden Parteispitze künftig für "Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft" stehen. 

Sahra Wagenknecht verschwindet nicht nur aus dem Parteinamen

Das BSW vollzieht damit keine zwei Jahre nach seiner Gründung einen radikalen Schnitt: Die Galionsfigur Sahra Wagenknecht verschwindet aus dem Parteinamen und aus der ersten Reihe. Der Parteitag in Magdeburg wird zur Zäsur für einen fulminant gestarteten Neuling auf der politischen Landkarte, der auf Umwegen noch immer auf den verspäteten Einzug in den Bundestag hofft.

Ob und wann sich das Bundesverfassungsgericht mit einer möglichen Klage des BSW beschäftigt, ist ungewiss. Eines hingegen ist offensichtlich: In der Bevölkerung steht die Partei im Moment nicht besonders hoch im Kurs. Gäbe es am nächsten Sonntag eine Bundestagswahl, käme das BSW laut ARD-Deutschlandtrend auf vier Prozent. Noch immer zu wenig, um den Sprung ins Parlament zu schaffen. Dafür müssten es fünf Prozent sein.