In Tel Aviv protestierten zehntausende Israelis gegen das "Nationalitätsgesetz". Das im Juli verabschiedete Gesetz verankert Israels Status als jüdischen Nationalstaat - und wird von Minderheiten, aber auch vielen jüdischen Israelis, als diskriminierend kritisiert. Das Forum der drusischen Armeeoffiziere hatte zu dem Protest aufgerufen.

Tamir Pardo, früherer Chef des außerordentlich einflussreichen israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, bezeichnete die Verabschiedung des Regelwerkes als "Ungerechtigkeit gegenüber 20 Prozent der israelischen Bevölkerung. Es geht nicht darum, welche Partei man wählt. Das ist eine Frage der Werte", zitierte ihn die "Times of Israel". Pardo spielte damit auf die Tatsache an, dass rund 20 Prozent der Bevölkerung in Israel nicht dem jüdischen Glauben angehören.

"Wir alle sind Brüder"

Viele Teilnehmer schwenkten auf dem zentralen Rabin-Platz israelische Fahnen und zugleich die fünffarbige Flagge der Drusen. Sie hielten Schilder hoch, auf denen in Hebräisch, Englisch und Arabisch Sprüche standen wie "Wir alle sind Brüder. Wir alle sind gleich" oder "Gerechtigkeit für alle".

Chalifa Chalifa, ein 32-jähriger Druse, sagte: "Wir protestieren dafür, dass wir die gleichen Rechte haben. Das Problem ist die Intention des Gesetzes, die Gesellschaft nach Gruppen aufzuspalten." Die Drusen hätten kein Problem mit dem jüdischen Staat. "Wir dienen dem Land", betonte Chalifa, der auch in der israelischen Armee war.

Die Kritik der Drusen an dem Gesetz trifft die Regierung, weil die arabische Minderheit als loyal zum Staat Israel gilt und - anders als muslimische und christliche Araber - in der israelischen Armee dient. Dieser Faktor ist wichtig, denn der Wehrdienst spielt in Israel eine große Rolle: Frauen müssen im jüdischen Staat rund zwei Jahre zum Militär, Männer fast drei Jahre.

Drusen dienen der Armee vorbildlich

Mehr als 80 Prozent der drusischen Männer werden zur Armee eingezogen, damit ist ihr Anteil sogar höher als bei den jüdischen Israelis. Rund 130.000 der etwa neun Millionen Israelis sind Drusen. Sie gehören einem Nebenzweig des schiitischen Islam an. 110.000 Angehörige der Minderheit leben im Norden Israels, weitere 20.000 auf den von Israel besetzten Golanhöhen.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu setzte wegen der Kritik der Drusen ein besonderes Gremium ein. Doch ein gemeinsames Treffen beendete der Regierungschef nach massiver Kritik an der Regierungsarbeit frühzeitig, wie israelische Medien berichteten. Aus Protest gegen das Gesetz kündigten in den vergangenen Tagen drei drusische Offiziere ihr Ausscheiden aus der Armee an.

Im Juli feierten Netanjahu und seine rechts-religiöse Regierung die Verabschiedung des Gesetzes noch ausgelassen. "Dies ist ein Schlüsselmoment in der Geschichte des Zionismus und des Staates Israel", sagte Netanjahu damals vor Abgeordneten.

Selbst Präsident Rivlin plagen Zweifel

Möglicherweise kam dieser Optimismus Netanjahus aber doch etwas zu früh. Tatsache ist: Die Drusen stehen mit ihrer Kritik nicht alleine da. Arabische Abgeordnete und der palästinensische Ministerpräsident Rami Hamdallah haben das Gesetz als "rassistisch" bezeichnet. Auch Israels Präsident Reuven Rivlin kritisierte es. Hunderte Künstler und Schriftsteller forderten Netanjahu in einem Brief dazu auf, das Gesetz zu widerrufen.

Das "Nationalitätsgesetz" legt nicht nur fest, dass der Bau jüdischer Gemeinden in Israel besonders gefördert werden soll. Außerdem wird Hebräisch zur offiziellen Landessprache erklärt, während Arabisch - bisher zweite Amtssprache - nur noch einen "Sonderstatus" erhält. Tausende Israelis hatten gegen diese Herabstufung der arabischen Sprache bereits in den vergangenen Tagen protestiert.

haz/ie (dpa, afp)