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Politik

Bürgermeister von Diyarbakir festgenommen

25. Oktober 2016

Die beiden Bürgermeister der Kurdenmetropole Diyarbakir im Südosten der Türkei sind im Zuge von Anti-Terror-Ermittlungen festgenommen worden. Seit dem Putsch geht Ankara immer wieder gegen gewählte Volksvertreter vor.

Firat Anli (l.) und Gültan Kisanak (Archivbild von 2014)
Firat Anli (l.) und Gültan Kisanak (Archivbild von 2014)Bild: picture alliance/AA/O. Ayaydin

Gültan Kisanak und Firat Anli, die Bürgermeister von Diyarbakir, seien in Gewahrsam genommen worden, sagten Vertreter der Sicherheitsbehörden der Nachrichtenagentur AFP. Im Umfeld des Rathauses waren zahlreiche Polizisten, gepanzerte Fahrzeuge und Wasserwerfer im Einsatz.

Kisanak ist wegen Terrorvorwürfen festgenommen worden. Sie wurde am Flughafen der Stadt in Gewahrsam genommen. Einen entsprechenden Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu bestätigte Merdan Berk, der Sprecher von Kisanaks Partei DBP. Diese ist der kommunale Ableger der im Parlament vertretenen pro-kurdischen HDP. Nach Angaben von Anadolu werden Kisanak Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vorgeworfen.

Soldaten im Januar in DiyarbakirBild: picture alliance/abaca/C. Mursel

Kisanaks Kollege Anli wurde in seiner Wohnung verhaftet, wie die Vertreter der Sicherheitsbehörden weiter mitteilten. Anli und Kisanak üben gemeinsam das Bürgermeisteramt aus.

Diyarbakir wird immer wieder von Kämpfen zwischen türkischen Sicherheitskräften und Anhängern der PKK erschüttert. Die PKK wird von der türkischen Regierung als Terrororganisation bezeichnet.

Die Regierung in Ankara hatte im September 28 gewählte Bürgermeister abgesetzt. 24 von ihnen wurden wegen mutmaßlicher Kontakte zur PKK aus dem Amt entfernt, die vier übrigen wegen Verbindungen zur Gülen-Bewegung. Die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen wird von der Regierung für den gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli verantwortlich gemacht.

Der mehrheitlich kurdische Südosten der Türkei kommt seit dem Ende eines Waffenstillstands zwischen der PKK und der Armee im Juli 2015 nicht mehr zur Ruhe. Seither wurden mehr als 600 Mitglieder der Sicherheitskräfte und mehr als 7000 PKK-Kämpfer getötet.

stu/jj (afp, dpa)