Babis und Pavel gehen in Stichwahl in Tschechien
14. Januar 2023Der frühere Regierungschef Andrej Babis und der ehemalige NATO-General Petr Pavel ziehen in die Stichwahl um das Präsidentenamt in Tschechien ein. Nach Angaben der Statistikbehörde kam der Milliardär Babis nach Auszählung fast aller Stimmen auf 35,5 Prozent. Pavel, der für "Ordnung und Ruhe" warb, erzielte 34,8 Prozent. Für einen Sieg in der ersten Runde hätte einer der Kandidaten auf mehr als 50 Prozent der Stimmen kommen müssen, was nun als ausgeschlossen gilt.
Auf Platz drei landete abgeschlagen mit knapp 14 Prozent die einzige Frau im Rennen, die Wirtschaftsprofessorin Danuse Nerudova. Die Beteiligung lag bei rund 67 Prozent der 8,3 Millionen Wahlberechtigten.
Der populistische Milliardär Babis war von 2017 bis 2021 Regierungschef des Landes, ehe seine populistische Partei ANO bei der Parlamentswahl knapp gegen ein Mitte-Rechts-Bündnis unter Führung des derzeitigen Regierungschefs Petr Fiala verlor. Seitdem ist Babis Oppositionsführer im Parlament.
Der 61 Jahre alte frühere Fallschirmjäger Pavel leitete von 2015 bis 2018 den Militärausschuss der NATO. Er wirbt damit, die "Ordnung wiederherzustellen" und das EU-Land mit Ruhe und Erfahrung zu führen. Pavel rechnet mit einem harten Wahlkampf vor der zweiten Runde am 27. und 28. Januar: Babis wisse nicht, wie man ohne Fouls spiele, sagte Pavel vor seinem Wahlkampfteam.
Babis hatte sich als Anwalt derjenigen präsentiert, die unter der hohen Inflation und den Energiepreisen leiden. Der 68-Jährige war erst vor wenigen Tagen in einem Prozess um EU-Subventionen freigesprochen worden.
Der Präsident hat in Tschechien überwiegend repräsentative Aufgaben, gilt aber als einflussreicher Meinungsbildner. Zudem kann er Gesetze einmalig an das Parlament in Prag zurückverweisen, er ernennt die Verfassungsrichter und ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte.
uh/haz (dpa, afp)