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Politik

Bachelet neue UN-Menschenrechtskommissarin

10. August 2018

Jetzt ist es offiziell: Chiles Ex-Präsidentin Michelle Bachelet ist die neue Menschenrechtskommissarin der Vereinten Nationen. Die USA formulierten bereits hohe Erwartungen an die 66-Jährige.

Michelle Bachelet
Bild: Imago/L. Coch

Der scheidende Amtsinhaber Zeid Ra'ad Al Hussein sprach von einer sehr guten Entscheidung. Bachelet bringe "alle notwendigen Eigenschaften" für das Amt mit: "Mut, Ausdauer, Leidenschaft, Ausdauer und eine tiefe Verpflichtung auf die Menschenrechte. - Bachelet wird siebter UN-Hochkommisar für Menschenrechte und bereits die vierte Frau in diesem Amt. Sie wird den Posten am 31. August für vier Jahre übernehmen.

Michelle Bachelet kennt sich bereits aus bei den UN: Als ehemalige Präsidentin der UN-Organisation für die Gleichberechtigung von Frauen kennt sie die Arbeit für die UN. Dass die Menschenrechte Bachelet ein wichtiges Anliegen sind, bezweifelt niemand: In ihrem Heimatland wurde sie während der Diktatur von Augusto Pinochet inhaftiert und gefoltert. "Da sie selbst Opfer war, bringt sie eine einzigartige Perspektive mit", findet Kenneth Roth, Chef der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. In den 70er Jahren hatte Bachelet sich gegen die Diktatur in ihrem Heimatland gestellt und die Folgen des Widerstands erlebt. Bachelets Vater, ein Luftwaffengeneral, wurde 1973 inhaftiert und starb wenig später unter der Folter.

Bachelet selbst wurde 1975 als aktives Mitglied der Sozialistischen Jugend zusammen mit ihrer Mutter im berüchtigten Folterkerker Villa Grimaldi in Santiago de Chile inhaftiert. Nach ihrer Freilassung gelang ihr die Flucht über Australien in die DDR, wo sie ihr Medizinstudium fortsetzte.

1979 kehrte sie mit ihrem einjährigen Sohn nach Santiago zurück und wurde Kinderärztin, durfte diesen Beruf aus politischen Gründen aber nicht ausüben. Als Mitarbeiterin einer Nichtregierungsorganisation kümmerte sich Bachelet um Kinder von Opfern der Pinochet-Diktatur.

Bachelet galt in Chile als höchst unkonventionell

Nach dem Ende der Militärjunta wandte Bachelet sich in den 90er Jahren verstärkt der Politik zu und arbeitete im Gesundheitsministerium. 2002 kam sie an die Spitze des Verteidigungsministeriums - als erste Frau in Lateinamerika. Als Bachelet 2006 dann auch noch als erste Frau in Chile Präsidentin wurde, war das in dem lateinamerikanischen Land eine Sensation. Als Sozialistin, Tochter eines Vertrauten des ehemaligen Präsidenten Salvador Allende, alleinerziehende Mutter und Atheistin galt sie im konservativ-katholischen Chile als höchst unkonventionell.

Ungewöhnlich waren auch die Reformen, die sie in ihren beiden Amtszeiten von 2006 bis 2010 und von 2014 bis 2018 durchsetzen konnte: So wurden etwa die gleichgeschlechtliche Ehe eingeführt und Abtreibungen in einigen Fällen legalisiert. Zwischen ihren beiden Amtszeiten war sie Leiterin von UN Women - eine Stelle, die sie einst als "Traumjob" bezeichnete. Ob dies auch für ihren möglichen nächsten UN-Posten gilt, muss sich noch zeigen. Roth bezeichnet die Arbeit eines UN-Menschenrechtskommissars als "einen der schwierigsten Jobs zu einer Zeit, in der die Menschenrechte vielerorts angegriffen werden".

Aus den USA wurden bereits hohe Erwartungen an Bachelet formuliert. Die US-Botschafterin bei den UN, Nikki Haley, erklärte bereits nach der Nominierung Bachelets, diese müsse "die Fehler der Vergangenheit vermeiden". Damit dürfte Haley auch den bisherigen Amtsinhaber Zeid Ra'ad Al Hussein gemeint haben - der Jordanier sparte nicht mit scharfer Kritik an der Politik von US-Präsident Donald Trump.

nob/qu (afp, kna, epd)