Köln, 22.5.2003, DW-radio / Serbisch, Filip Slavkovic

Die Chefanklägerin des UN-Kriegsverbrecher-Tribunals in Den Haag, Carla Del Ponte, ist am Montag (19.05.) mit dem serbischen Ministerpräsidenten Zoran Zivkovic in Belgrad zusammen getroffen. Nach den Gesprächen deutete sie die Möglichkeit an, einige Kriegsverbrecher-Prozesse auf die serbische Justiz zu übertragen. Allerdings werde das erst dann möglich sein, wenn Serbien ein entsprechendes Gesetz verabschiedet habe, das sich derzeit in Vorbereitung befindet. Filip Slavkovic mit Einzelheiten.

Was Carla del Ponte in Belgrad andeutete, steht in Einklang mit einem mehrmals geäußerten Wunsch der USA: Serbien solle nur noch die Haupt-Angeklagten an das Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag ausliefern. Alle weitere Fälle sollten dann von der nationalen Justiz übernommen werden, erklärte der amerikanische Sonderbeauftragte Pierre-Richard Prosper Ende Januar bei seinem letzten Besuch in Belgrad. Und er sagte Serbien Unterstützung bei der Führung der Prozesse zu.

Vorbedingung der Amerikaner dafür: Serbien solle die wichtigsten der noch immer flüchtigen mutmaßlichen Kriegsverbrecher endlich nach Den Haag ausliefern. Darunter auch den ehemaligen Führer der bosnischen Serben, Radovan Karadzic, und seine rechte Hand, General Ratko Mladic. Mladic wurde stets in Serbien vermutet, was die dortige Regierung jedoch stets bestritt. Inzwischen scheint fest zu stehen:

Die serbische Regierung hat nach Ratko Mladic zumindest suchen lassen, ihn aber nicht finden können. Darüber hinaus hat das Tribunal auch die Auslieferung dreier mutmaßlicher Verantwortlicher für die Gräueltaten in der ost-kroatischen Stadt Vukovar verlangt. Zwei davon sind bereits in Den Haag eingetroffen, der dritte soll den serbischen Behörden knapp entkommen sein.

Dennoch ist Chefanklägerin Carla del Ponte offenbar optimistisch, dass die jetzige serbische Regierung die konstruktive Zusammenarbeit mit dem Tribunal fortsetzen wird. Die Übernahme der Prozesse sei möglich und auch wünschenswert, so del Ponte. Denn es sei ein wichtiges Zeichen für die Versöhnung zwischen den Völkern des ehemaligen Jugoslawien, dass die jeweils nationale Justiz Prozesse gegen Angeklagten für Kriegsverbrechen führe.

Das geforderte neue Gesetz ist am Mittwoch (21.5.) dem serbischen Kabinett vorgeschlagen worden. Hierin werden die Zuständigkeit des einzusetzenden nationalen Kriegsverbrecher-Gerichts und Verfahrens-Fragen definiert. Justizminiester Vladan Batic sagte in einem Interview mit der Deutschen Welle:

"Es wird voraussichtlich in zehn Tagen vor dem Parlament sein. Das Gesetz wurde schon von der OSZE, dem Europarat und dem Haager Tribunal akzeptiert. Ich glaube, dass wir hierzulande auch ein positives Klima für solche Verfahren haben werden. Carla del Ponte war sehr für diese Idee. Und sie hat angekündigt, sofort einen Pilot-Fall an unsere Justiz zu übergeben, sobald in den nächsten - ich hoffe - 20 bis 30 Tagen die Behörden ihre Arbeit aufgenommen haben."

Der erste Prozess dürfte sich mit dem Fall Vukovar beschäftigen, da Del Ponte offenbar zu ihrem Belgrad-Besuch acht Kisten entsprechender Dokumente mitgebracht hatte. Dabei handelt es sich aber offenbar nicht um die schon vor dem Haager Tribunal Angeklagten, sondern um weniger gewichtige Fälle. Das zugesagte Geld für die Durchführung der Prozesse sei von den USA und auch anderen Staaten schon zur Verfügung gestellt worden, sagt Justizminister Batic.

In Den Haag ist Interesse an der Übertragung von Prozessen an nationale Gerichte da: Im Jahre 2008 soll das Tribunal seine Pforten schließen - da will man sich auf die schwerwiegendsten Fälle konzentrieren. Wie Chefanklägerin Del Ponte wieder einmal am Dienstag (20.5.) in Sarajevo versicherte, möchte das Haager Tribunal bis 2008 seine Arbeit beenden.

Ist aber das serbische Justizwesen bereit für die Herausforderung? Ja, meint Vojin Dimitrijevic, Jura-Professor und Direktor des Belgrader "Zentrums für Menschenrechte". Doch er schränkt ein:

"Das Justizwesen ist bereit, das Umfeld aber nicht. In der Stadt Prokuplje (Südserbien – MD) gab es bereits einen Versuch, einen Prozess gegen vergleichsweise 'kleine Fische' (= hier: weniger gewichtige mutmaßliche Kriegsverbrecher) durchzuführen. Die Richter waren ausgezeichnet, die Ankläger waren ausgezeichnet - aber ihnen wurde gedroht. Und am Ende musste der Prozess in Belgrad neu aufgerollt werden."

Der Prozess in Prokuplje gegen vier Armee-Mitglieder, denen Mord an albanischen Zivilisten im Kosovo zur Last gelegt wird, war der erste Kriegsverbrecher-Prozess in Serbien. Zwei weitere, in denen es um Morde in Bosnien geht, werden derzeit in Montenegro geführt. Anders als in diesen Fällen soll das neue serbische Gericht Anklagen führen können, die nicht "Mord" sondern "Kriegsverbrechen" lauten. Und dabei könne es sowohl um Verbrechen im Kosovo, als auch in Kroatien und Bosnien gehen, so Justizminister Batic:

"Im Gesetz gibt es da keine Einschränkungen. Jedem, der sich im Land befindet und Kriegsverbrechen begangen hat - unabhängig von der Nationalität - wird vor unserer Justiz der Prozess gemacht."

Von enormer Bedeutung wird dabei der Schutz der Augenzeugen, aber auch der Richter und Ankläger sein. Justizminister Batic ist der Überzeugung, ihre Sicherheit könne nun garantiert werden. (fp)