Ban drängt auf Waffenhandelsabkommen
27. Juli 2012
Zum Abschluss der New Yorker Waffenkontroll-Konferenz hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Teilnehmerländer aufgefordert, sich auf ein Abkommen zum Waffenhandel zu einigen. Das Vertragswerk müsse "robust und rechtlich verbindlich" sein. Leider habe es bisher auf der Konferenz nur "geringe Fortschritte" gegeben, räumte er ein.
Auf der UN-Konferenz, die an diesem Freitag zu Ende geht, verhandeln die UN-Mitgliedsstaaten über einen internationalen Vertrag, der den Handel mit Waffen weltweit reguliert und begrenzt. Zwar haben sich die Vereinten Nationen schon 2006 prinzipiell für einen solchen Vertrag ausgesprochen. Damit er in Kraft treten kann, müssen ihn am Ende aber alle UN-Mitglieder unterstützen. Das macht die Verhandlungen schwierig.
Wenige Stunden vor Abschluss der Tagung weckte ein neuer überarbeiteter Entwurf für einen Vertrag Hoffnungen auf einen Durchbruch. Der Text sei "eine wesentliche Verbesserung", hieß es in New York.
Waffenlobby dagegen
Der Internationale Waffenhandel hat heute nach Expertenschätzungen ein Volumen von 60 Milliarden Dollar (49,4 Milliarden Euro). Dabei geht es nicht nur um Großwaffen wie Panzer und U-Boote: Nichtregierungsorganisationen beklagen eine "unkontrollierte Waffenschwemme" in vielen Ländern. Bei 60 Prozent aller Menschenrechtsverletzungen seien Kleinwaffen wie Pistolen und Gewehre im Spiel, sagte die Rüstungsexpertin der MenschenrechtsorganisationAmnesty International, Katharina Spieß. "Sie sind die Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts."
Organisationen wie Oxfam oder Amnesty International geben vor allem der US-Regierung Schuld daran, dass die Verhandlungen nicht vorankommen. Denn Washington sperrt sich mit Rücksicht auf die Waffenlobby im eigenen Lande dagegen, Munitionsimporte und -exporte zu regulieren. Bevor Barack Obama Präsident wurde, lehnte die US-Regierung einen Vertrag komplett ab.
Auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, kritisierte den bisher vorliegenden Vertragsentwurf als "zu weich". Und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ließ erklären, der vorliegende Vorschlag gehe nicht weit genug.
det/gd (dapd, dpa)