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Politik

Bangladesch wählt neues Parlement

30. Dezember 2018

100 Millionen Wahlberechtigte sind in Bangladesch aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Politisch prägend für das Land ist die erbitterte Feindschaft zweier Frauen, von denen eine jetzt die dritte Amtszeit anstrebt.

Bangladesch vor der Wahl
Premierministerin Sheikh Hasina auf einem WahlplakatBild: picture-alliance/AP Photo/A. Nath

In Bangladesch sind rund 100 Millionen Menschen zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. 40.000 Wahllokale in dem südasiatischen Land sind jetzt geöffnet. Die Wahl findet unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt - rund 600.000 Polizisten, Soldaten und andere Sicherheitskräfte sind im Einsatz.

Überschattet wird die Wahl von einer Auseinandersetzung vor einem Wahllokal im Südosten des Landes. Bei einem Streit zwischen Anhängern der regierenden Partei und der Opposition sind mindestens zwei Menschen getötet worden, zehn weitere wurden verletzt. Offenbar hatten die beiden mit Messern, Macheten und Stöcken bewaffneten Gruppen versucht, das Wahllokal unter ihre Kontrolle zu bringen.

Hasina strebt eine dritte Amtszeit an

Auch auf höchster Ebene wird mit allen Mitteln gekämpft: Premierministerin Sheikh Hasina von der regierenden Awami League strebt eine vierte Amtszeit an. Ein von der Nationalistischen Partei (BNP) angeführtes Oppositionsbündnis fordert sie heraus, wurde jedoch im Wahlkampf starkt eingeschränkt. So wurden noch am Freitag die für die BNP wichtigen Internetdienste rigoros beschränkt. Es gilt als sicher, dass Ministerpräsidentin Sheikh Hasina mit ihrer Awami-Liga eine Mehrheit für eine dritte Amtszeit gewinnt.

Die 71-Jährige regiert das islamische Land mit 165 Millionen Einwohnern seit 2009 und verbucht das seit Jahren anhaltende Wirtschaftwachstum als großes Plus. Erfolgreich ist vor allem die Textilindustrie, die international immer wieder wegen schlechter Arbeitsbedingungen kritisiert wird. 

Die Wahlen werden vorbereitetBild: Imago/Naim-ul-karim

Viele Oppositionelle sitzen im Gefängnis oder gingen ins Exil. Bei der letzten Wahl 2014 boykottierte die Opposition den Urnengang. Menschenrechtler beklagen zudem, dass häufig die Todesstrafe in Bangladesch vollstreckt wird. Auch Folter, Verschleppungen und außergerichtliche Hinrichtungen sind laut Amnesty International an der Tagesordnung.

Oppositionsführerin Khaleda Zia sitzt im Gefängnis

Nach Angaben der Opposition wurden seit der Ankündigung der Wahl im November rund 14.000 Regierungsgegner festgenommen. "Jeden Tag werden 80 bis 90 unserer Aktivisten landesweit festgenommen", sagte der Generalsekretär der BNP, Shafiqur Rahman, im November. Dies habe "ein Klima der Angst" geschaffen. Die Parteivorsitzende und ehemalige Regierungschefin Khaleda Zia sitzt wegen Korruptionsvorwürfen im Gefängnis.

Khaleda Zia, Parteichefin der BNP (Archivbild)Bild: Bdnews24.com

Zia und die derzeitige Regierungschefin Sheikh Hasina pflegen eine erbitterte Feindschaft, die das südasiatische Land immer wieder politisch lähmt. Seit mehr als 25 Jahren wechselten sich die Rivalinnen an der Staatsspitze ab. In den vergangenen Jahren hatte Hasina die Oberhand, sie regiert seit 2009.

nob/fab (epd, afp) 

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