Kriselnde Banken sollen nach dem Willen des deutschen Finanzminsters Wolfgang Schäuble künftig zügig saniert oder geschlossen werden können, ohne dass dafür Kosten für den Steuerzahler entstehen. Deshalb will der CDU-Politiker die großen Geldhäuser in Deutschland dazu verpflichten, genaue Pläne für den Krisenfall auszuarbeiten und in diesem "Testament" notfalls auch die eigene Zerschlagung zu planen.

Gesetz noch vor der Bundestagswahl

Der entsprechende Gesetzantrag wird nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" derzeit im Finanzministerium in Berlin vorbereitet und soll im Dezember, spätestens aber Anfang 2013, vom Bundeskabinett beschlossen werden.

Schäuble reagiert mit seiner Initiative auf die Finanzkrise, als die unkontrollierte Insolvenz der US-Investmentbank Lehman Brothers 2008 das weltweite Finanzsystem schwer ins Wanken brachte.

1,6 Billionen Euro Finanzhilfe

Nach Angaben der Europäischen Kommission in Brüssel mussten die EU-Staaten zwischen 2008 und 2010 etwa 1,6 Billionen Euro bereitstellen, um Geldhäuser vor dem Zusammenbruch zu retten. Dahinter stand die Angst, dass schon die Pleite einer einzelnen Großbank aufgrund ihrer globalen Vernetzung zum Kollaps des Weltfinanzsystems führen könnte.

Von der Einführung solcher "Banken-Testamente" betroffen sind die Deutsche Bank als einzige global systemrelevante Bank in der Bundesrepublik sowie etwa zehn weitere Institute, darunter die Commerzbank, die Deutsche Zentral-Genossenschaftsbank und einige Landesbanken, wie die "Süddeutsche" weiter schreibt.

Sanierungskonzept...

Nach Schäubles Plänen müssen die betroffenen Geldhäuser zunächst ein Sanierungskonzept erarbeiten und der Aufsichtsbehörde Bafin zur Genehmigung vorlegen. Aus diesem müsse hervorgehen, wie die einzelnen Bereiche der Bank vernetzt sind, welche von ihnen systemrelevant sind, welche Risiken in jeder Abteilung und Tochtergesellschaft schlummern und wie der Vorstand gedenkt, im Notfall an zusätzliches Kapital zu kommen.

... und Abwicklungsplan

Laut Informationen der "SZ" erstellt das Aufsichtsamt selbst zudem für jede Bank einen Abwicklungsplan. Dieser soll für den Krisenfall aufzeigen, welche Bereiche so bedeutend sind, dass sie fortgeführt werden müssen, welche geschlossen werden können und wie sich das auf andere Institute auswirken würde. Zudem wird festgelegt, wie Kundeneinlagen gesichert, die Schließung oder Teilschließung der Bank ohne Steuermittel finanziert und der Wert der Geschäftsbereiche sowie des Vermögens im Notfall ermittelt werden können, schreibt das Blatt weiter.

USA schon einen Schritt weiter

In den USA sind "Testamente" für große Geldhäuser bereits vorgeschrieben. Etwa 125 Banken sind dort bis Ende 2013 verpflichtet, einen Notfallplan vorzulegen. Die größten Institute, darunter auch die Deutsche Bank, haben ihre Dokumente schon einreichen müssen. Diese "Banken-Testamente" sind zentraler Bestandteil der von US-Präsident Barack Obama vorangetriebenen Finanzmarktreform.

se/sti (dapd, dpa, rtr, Süddeutsche)