Separatist siegt bei Kommunalwahl in Barcelona
27. Mai 2019
Am Ende wurde es knapp: Mit einem Vorsprung von weniger als 5000 Stimmen siegte Ernest Maragall von der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) in der Kommunalwahl in der katalanischen Hauptstadt Barcelona vor der bisherigen linken Bürgermeisterin Ada Colau. Der frühere französische Premierminister Manuel Valls, der ebenfalls Bürgermeister der zweitgrößten Stadt Spaniens werden wollte, wurde mit 13 Prozent nur Vierter.
Im Stadtrat haben Maragalls ERC und Colaus Partei jeweils zehn der 41 Sitze. Ob Maragall tatsächlich Bürgermeister wird, ist noch unklar. Möglich ist auch, dass sich andere Parteien auf eine Zusammenarbeit einigen.
Auch in Spaniens Hauptstadt Madrid fand eine Bürgermeisterwahl statt. Die linke Amtsinhaberin Manuela Carmena gestand bereits ihre Niederlage ein. Sie erhielt bei der Wahl zwar die meisten Stimmen, im Stadtrat hat sie aber nicht genug Sitze für eine Mehrheit mit anderen linken Parteien. Das Bürgermeisteramt in Madrid wird also voraussichtlich von den Konservativen übernommen.
Puigdemont ins EU-Parlament gewählt
Bei der Europawahl wurden die katalanischen Politiker Carles Puigdemont und Oriol Junqueras ins Europaparlament gewählt. Ob sie ihre Mandate antreten können, ist aber unklar. Puigdemont, Spitzenkandidat des Bündnisses "Lliures per Europa" (Frei für Europa), lebt in Belgien im Exil, Junqueras sitzt wegen seiner Rolle beim umstrittenen katalanischen Unabhängigkeitsreferendum im Oktober 2017 in Spanien im Gefängnis.
Das spanische Wahlrecht schreibt vor, dass EU-Abgeordnete zu Beginn ihres Mandats in Madrid auf die Verfassung schwören müssen. Puigdemont, der in Folge des Referendums die Unabhängigkeit Kataloniens erklärt hatte, würden dann Festnahme und Prozess drohen. Er war nach der Erklärung der Unabhängigkeit von der Zentralregierung in Madrid als Regionalpräsident abgesetzt worden. Um einer Verhaftung wegen Rebellion zu entgehen, floh er nach Belgien. Junqueras wird bereits mit anderen Inhaftierten der Prozess gemacht. Den Unabhängigkeitsbefürwortern drohen bis zu 25 Jahre Haft.
kle/sti (afp, rtre, ape, ARD)