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Politik

Barr will Russland-Ermittlungen laufen lassen

14. Januar 2019

Bisher galt er als Kritiker der FBI-Untersuchung zur "Russland-Affäre". Nun unterstreicht der designierte US-Justizminister die Bedeutung der Ermittlungen. Und macht klar: Der Abschlussbericht soll veröffentlicht werden.

USA William Barr, designierter Justizminister
Bild: Getty Images/A. Wong

Der Kandidat von US-Präsident Donald Trump für das Amt des Justizministers, William Barr (Artikelbild), versucht offenbar, Befürchtungen zu zerstreuen, er könnte im Auftrag von Präsident Donald Trump die Mueller-Ermittlungen abwürgen. Er halte es für "äußerst wichtig, dass es dem Sonderermittler ermöglicht wird, seine Untersuchung abzuschließen", erklärte Barr nun in einem vorbereiteten Statement für seine Senatsanhörung in dieser Woche.

Darin sprach sich der 68-Jährige auch dafür aus, dass Muellers Abschlussbericht veröffentlicht wird. Nach seiner Ansicht sei es sehr wichtig, dass die Öffentlichkeit und der Kongress über die Ergebnisse der Untersuchung informiert würden, beteuerte er. 

Personalkarussell im Weißen Haus

Mueller untersucht, ob es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 zu geheimen Absprachen mit dem Trump-Lager und Vertretern Russlands kam. Trump dementiert das und nennt die Ermittlungen eine "Hexenjagd". 

US-Sonderermittler Robert MuellerBild: Getty Images/AFP/N. Kamm

Barr war Anfang Dezember von Trump als Nachfolger von Jeff Sessions nominiert worden, den der Präsident kurz nach den Kongresswahlen vom November zum Rücktritt genötigt hatte. Der Grund für Trumps Unzufriedenheit lag unter anderem darin, dass Sessions sich in den Mueller-Ermittlungen für befangen erklärt und die Aufsicht darüber an seinen Stellvertreter Rod Rosenstein übergeben hatte.

Zum zweiten Mal Justizminister

Barr hat sich in der Vergangenheit kritisch zu Muellers Untersuchung geäußert. In dem vorbereiteten Statement schrieb er nun, mit seiner Kritik habe er nie Muellers Ermittlungen an sich in Frage gestellt. Es sei im besten Interesse des Präsidenten, des Kongresses und des amerikanischen Volkes, dass die Angelegenheit aufgeklärt werde, indem Mueller seine Arbeit fertigstelle.

Barr war bereits Anfang der 1990er Jahre Justizminister unter Präsident George H. W. Bush. Um den Posten nun wieder antreten zu können, braucht er noch die Zustimmung des Senats.

cw/uh (afp, dpa)