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Barroso sieht Griechenland auf gutem Weg

18. April 2012

Die EU-Kommission hat eine positive Zwischenbilanz zur Rettung Griechenlands gezogen. Gleichwohl mahnt sie Athen zu weiteren Reformschritten.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso (Foto: Reuters)
Europaparlament Barroso RedeBild: Reuters

Griechenland ist bislang mit 380 Milliarden Euro internationaler Hilfe vor der Staatspleite bewahrt worden. Umgerechnet auf die Einwohner Griechenlands entspricht das 33.600 Euro pro Kopf. Diese Zahl hat die EU-Kommission in einem Bericht ausgerechnet. In die Rechnung flossen Beihilfen, Kredite und der Schuldenerlass privater Investoren ein.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso verglich dies bei einer Rede vor dem Europaparlament in Straßburg mit der Hilfe, die Westeuropa nach dem Zweiten Weltkrieg aus dem Marshallplan erhalten hat. Diese habe damals 2,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der Empfängerländer betragen - bei Griechenland summiere sich die Unterstützung auf 177 Prozent des BIP.

Keine Rede vom dritten Hilfspaket für Griechenland

"Dies zeigt, dass wir enorme Anstrengungen unternehmen, um Griechenland zu helfen, auf eigenen Füßen zu stehen", sagte Barroso. Griechenland sei auf gutem Weg. Von einem weiteren milliardenschweren Hilfsprogramm - über das die Finanzmärkte spekulieren - war nicht die Rede.

 Der EU-Kommissionspräsident sprach wieder das Reizthema Euro-Bonds an. Er plädierte dafür, dass die Länder der Eurozone ihre Schulden vergemeinschaften. "Die EU-Kommission und ich sind überzeugt davon, dass wir für wahre Haushaltsdisziplin und Übereinstimmung eine Vergemeinschaftung der öffentlichen Schulden brauchen", sagte Barroso.

Euro-Bonds stoßen in Berlin auf Ablehnung

Die Bundesregierung lehnt gemeinsame Anleihen der Eurozone strikt ab. Denn Deutschland würde dadurch höhere Zinsen in Kauf nehmen müssen. Zudem befürchtet Berlin, dass Euro-Bonds den Reformeifer der Krisenstaaten lähmen würden.

Die EU-Kommission dringt darauf, dass die Regierung in Athen die vereinbarten Reformen umsetzt. So empfiehlt Brüssel Griechenland, auch im Privatsektor die Löhne zu senken. Die Regierung müsse unter anderem Gas- und Stromfirmen privatisieren, die Banken bis September mit frischem Kapital ausstatten und mehr gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit tun.

Deutlicher als bisher sprach die EU-Kommission auch von den sozialen Härten für die Griechen. Barroso sagte: "Die griechische Bevölkerung hat große Opfer gebracht."

zhd/kle (dpa)