"Wir brauchen eine Übersicht für alle Banken, weil wir überall nach Risiken suchen müssen." So begründet EU-Kommissionschef José Manuel Barroso die Einrichtung einer zentralen europäischen Bankenaufsicht. Bei seiner Rede zur Lage der Europäischen Union vor dem EU-Parlament in Straßburg am Mittwochmorgen versprach Barroso: "Wir wollen den Teufelskreis aus Banken und Staaten brechen."

Konflikt mit Schäuble

Sein Plan, eine zentrale europäische Aufsichtsbehörde für alle Banken so schnell wie möglich zu installieren, kollidiert mit den Vorstellungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Der hatte die Kommission bereits davor gewarnt, "unrealistische Erwartungen zu wecken". Nach Schäubles Ansicht ist der von Barroso ins Gespräch gebrachte Zeitpunkt für eine solche Behörde zu früh. Der Kommissionschef möchte, dass die Bankenaufsicht bereits am 1. Januar für jedes europäische Geldinstitut die Verantwortung übernimmt.

Schäuble hält diesen Zeitplan für zu eng und warnt darüber hinaus vor einer "Monsterbehörde". Seiner Ansicht nach sollten nicht alle Banken, Sparkassen und Volksbanken, sondern nur die großen Institute unter die Aufsicht der neuen Europabehörde kommen.

Eine neue Union

In seiner Rede stellte Barroso auch seine Idee von einer EU der Zukunft vor. Diese solle kein Super-Staat sein, sondern eine föderale Staatengemeinschaft. Nur durch einen stärkeren Zusammenhalt könne die EU die Krise überwinden und in der Zukunft eine wichtige Rolle spielen. Allerdings, so Barroso, sei das mit den geltenden EU-Verträgen möglicherweise nicht vereinbar. Sie müssten verändert werden. "Um diese Föderation aus Nationen zu schaffen, werden wir am Ende eine neuen Vertrag brauchen", sagte der Kommissionspräsident.

dk/gri (dapd, rtr, dpa)