Die neue Präsidentin des Bundestags, Bärbel Bas (SPD), hat der geschäftsführenden Regierung vorgeworfen, während des Wahlkampfs im Sommer die Corona-Bekämpfung nicht ernst genug genommen zu haben. "Vielleicht ist da schiefgelaufen, dass auch die jetzt geschäftsführende Regierung die Vorbereitung für diesen Winter nicht getroffen hat," sagte Bas in einem Interview der Deutschen Welle. 

Von der Debatte im Bundestag zum Corona-Maßnahmenpaket der Ampel-Parteien forderte Bas daher, "dass jetzt wirklich auch morgen in der Debatte das Signal im Parlament, vom Parlament ausgeht, auch von den Parteien, dass wir jetzt einheitliche Beschlüsse fassen, die es den Ländern ermöglichen, auch tatsächlich verschärfte Maßnahmen zu ergreifen."

Eine ebenso klare Kommunikation müsse von der auch am Donnerstag anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz mit Noch-Kanzlerin Angela Merkel ausgehen. "Auch da wäre es stark, wenn diesmal ein einheitliches Signal auch von den Vertreterinnen und Vertretern der Länder kommt", betonte die Sozialdemokratin.

Von Sanktionen wie einer Nicht-Behandlung von freiwillig Ungeimpften hält die deutsche Parlamentspräsidentin nichts. Dies sei nicht ihr ethischer Ansatz. "Ich gehe schon davon aus, dass immer noch, egal wer da vor der Krankenhaustür steht,  auch medizinisch behandelt wird." Aber man könne den Menschen sagen, dass es ein Akt der Solidarität sei, sich impfen zu lassen.

Bas nahm auch zur Krise um die Migranten an der belarussisch-polnischen Grenze Stellung. Dabei äußerte sie Verständnis für die Telefonate Merkels mit dem Machthaber von Belarus, Alexander Lukaschenko: "Die Kanzlerin hat sicherlich da keine anderen Zugeständnisse gemacht, sondern da ging es tatsächlich darum, den Menschen jetzt zu helfen und sie nicht als Spielball an der Grenze zu benutzen." Die Europäische Union rief die SPD-Politikerin auf, Zugänge zu den Flüchtlingen zu schaffen, damit Organisationen helfen könnten.

sti/uh (DW)