Moskau, 23.4.2004, ISWESTIJA, INTERFAX

ISWESTIJA, russ., 23.4.2004, Walerij Wolkow, Natalja Ratiani

Die jetzigen Verhandlungen zwischen der EU und Russland finden "in einem für unsere Zusammenarbeit ungewöhnlichen Rahmen" statt, sagte Wladimir Putin bei der Eröffnung des Treffens mit einer repräsentativen Delegation der Europäischen Union, die im Vorfeld der EU-Erweiterung in Moskau eingetroffen ist. Der Kamin-Saal, die in der Nähe von Moskau liegende Residenz Nowo-Ogarjowo. Stellvertretende Leiter der Präsidialverwaltung, Berater, EU-Kommissare. Nach zweistündigen Gesprächen ist es den Seiten gelungen, eine Frage zu lösen, in einige andere Bewegung zu bringen. Zwei Stunden vor dem Treffen mit Putin suchte die EU-Delegation das Weiße Haus auf. Die Begegnung mit Premier Michail Fradkow und russischen Ministern dauerte anderthalb Stunden. (...) Als Prodi und Fradkow nach den Verhandlungen vor die Journalisten traten, sahen sie sehr finster aus.

"Wir haben bedeutende Fortschritte in einer ganzen Reihe von Fragen gemacht", sagte Prodi nachdenklich. "Wir stehen vor der Unterzeichnung des Abkommens (über die Ausdehnung des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit). Bis Dienstag werden alle Fragen gelöst. Bedeutende Fortschritte haben wir beim Kaliningrad-Transit gemacht, ich hoffe, wir werden die Arbeit daran in der nächsten Zeit abschließen... Was die WTO betrifft, so ist noch eine Reihe von Fragen offen, aber es gibt den politischen Willen beider Seiten. Wir werden alles tun, damit Russland und die EU ein erfolgreiches Gipfeltreffen im Mai abhalten (am 21. Mai in Moskau).

Ein wenig später bekräftigte Prodi beim Treffen mit Putin, dass die Frage des Gütertransports fast gelöst sei und fügte hinzu: "Ohne die Souveränität Kaliningrads zu verletzten will die EU über die Entwicklung dieser Region nachdenken." Aus gut informierter Quelle erfuhr "Iswestija", dass während der Verhandlungen die Befürchtungen ausgeräumt worden seien, dass die litauischen Zöllner verlangen könnten, alle Güter zu deklarieren, die Russland auf dem Eisenbahnweg nach Kaliningrad transportiert.

Fradkow war ein wenig optimistischer: "Es hat praktisch in allen Fragen, die bei Russland Besorgnis hervorrufen, eine Einigung gegeben... Was Kaliningrad betrifft, so haben wir eine Formulierung gefunden, die für beide Seiten annehmbar ist. In der nächsten Zeit müssen wir die Arbeit am Abkommen abschließen... Die russische Seite hat die besondere Bedeutung und Empfindlichkeit der Frage (der Russisch sprachigen Bevölkerung im Baltikum) hervorgehoben."

Die "nächste Zeit", von der die Beamten Russlands und der EU sprachen, ist der kommende Dienstag (27.4.), wenn in Luxemburg im Rahmen des Treffens der Außenminister der EU-Staaten eine Sitzung des EU-Russland-Rates stattfinden soll, an der auch Sergej Lawrow teilnehmen wird. Dort werden unter anderem zwei Dokumente angenommen, von denen am Donnerstag (22.4.) so häufig die Rede war: Eine gemeinsame Erklärung, in der es eben um die Bereitschaft der EU gehen muss, "die Besorgnisse Russlands auszuräumen", sowie ein Protokoll über die Ausdehnung des Abkommens über die Partnerschaft und Zusammenarbeit (SPS – das wichtigste Dokument, das die Beziehungen zwischen der EU und Russland regelt) auf die neuen Mitglieder der Union. Das erste Dokument ist für Russland wichtig, das zweite für die Europäischen Union. Das erste ist eher eine politische Deklaration, das zweite ein Dokument, das von der Duma ratifiziert werden muss. Diplomaten teilten "Iswestija" mit, dass sie eigentlich keine Probleme mit dem Parlament erwarten, um so mehr da das auch nach dem 1. Mai, dem offiziellen Tag der EU-Erweiterung, getan werden könne.

Weder Prodi noch Fradkow sprachen die wichtigsten Themen an, die heute Reibungen zwischen Moskau und Brüssel hervorrufen: das Kyoto-Protokoll, auf dessen Ratifizierung die EU besteht; das Abkommen über die Readmission; die Aktivitäten Russlands im GUS-Raum. Darüber wurde bereits auf Präsidentenebene gesprochen.

Prodi warf bei Putin drei Fragen auf, die eher an Bedingungen erinnerten, in deren Rahmen sich die Beziehungen zwischen Russland und der EU jetzt entwickeln müssen. Das Kyoto-Protokoll müsse für Russland eine Realität werden, natürlich, so Prodi, ohne dem Land zu schaden: "Wir gehen davon aus, dass es im Jahr 2005 unterzeichnet wird." In WTO-Fragen könne nach Ansicht von Prodi einiges noch vor dem Gipfel auf bilateraler Ebene erreicht werden. Drittens schlug Prodi vor, den russischen Gasmarkt für europäische Firmen zu öffnen und als Gegenzug darüber nachzudenken, den europäischen Strommarkt für Russland zu öffnen. Putin hörte sich die Vorschläge des EU-Kommissionspräsidenten aufmerksam an und sagte streng: "Sie waren der Initiator der vier wichtigsten Richtungen (Wirtschaft, Sicherheit, Wissenschaft und Kultur), dann wollen wir uns in diese Richtung bewegen."

Zum Schluss schlug Prodi einen optimistischen Ton ein: "Unser Besuch ist ein gutes Zeichen dafür, dass unsere Beziehungen die Rahmen sprengen." Was das für Rahmen sind, präzisierte der Beamte nicht. (...)

Und was ist mit den sattsam bekannten Visa? In einer offiziellen Mitteilung der EU-Kommission heißt es, dass die EU-Kommission "danach streben wird, Verhandlungen zwischen der EU und Russland über die Vereinfachung der Visa-Regelungen aufzunehmen". Und weiter – die EU "wird dazu aufrufen, die Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik, Bildung und Kultur, darunter die Teilnahme Russlands an EU-Programmen im Bildungsbereich, zu erweitern". Später fügte Prodi in Nowo-Ogarjowo hinzu: "Wir wollen in diesem Jahr Verhandlungen mit dem Ziel beginnen, die Visa-Regelungen zu vereinfachen und hoffen, dass diese Frage positiv gelöst wird, durch die Unterzeichnung eines entsprechenden Abkommens." Die Verhandlungen sollen noch in diesem Jahr aufgenommen werden. Wann das Abkommen selbst unterzeichnet wird, sagte der EU-Beamte nicht. (...) (lr)

INTERFAX, russ., 22.4.2004

Die Europäische Union ist bereit, wirtschaftliche Verpflichtungen zu übernehmen, die auf die Entwicklung des Gebietes Kaliningrad gerichtet sind, erklärte EU-Kommissionspräsident, Romano Prodi. "Wir haben den russischen Partnern gesagt, dass wir bereit sind, eine Reihe von wirtschaftlichen Verpflichtungen im Interesse der Entwicklung des Gebietes Kaliningrad zu übernehmen", sagte Romano Prodi bei einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Verhandlungen mit dem Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, am Donnerstag (22.4.) in Moskau. (...) (lr)