Vor dem Hintergrund der Bedrohung aus Russland setzt Kaja Kallas auf die Stärke der westlichen Bündnisse gegenüber der Führung in Moskau. Die EU-Außenbeauftragte forderte deshalb die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, die Wehretats anzuheben, da "Europa angegriffen wird".

Kallas plädierte in einer Rede vor dem Europa-Parlament dafür, dass die EU-Staaten, die auch Mitglieder der NATO sind, ihre Militärausgaben erhöhen. Und zwar auf die von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagenen fünf Prozent der jeweiligen jährlichen Wirtschaftsleistung der einzelnen Länder. 23 der 27 EU-Staaten sind auch Mitglied im Atlantischen Verteidigungsbündnis.

"Russland hat gegen die NATO und die EU keine Chance", zeigte sich Kallas in Straßburg überzeugt. "Aber wir müssen zusammenhalten", fügte die EU-Außenbeauftragte hinzu.

Kallas: "Direkte Bedrohung" durch Russland

Kallas sprach anlässlich des NATO-Gipfels in Den Haag nächste Woche vor den Europa-Abgeordneten. "Die Wahrung der Einheit des Bündnisses ist ebenso wichtig wie die Erhöhung der Verteidigungsausgaben", sagte die EU-Außenbeauftragte. "Ich glaube nicht, dass es eine Bedrohung gibt, die wir nicht überwinden können, wenn wir gemeinsam und mit unseren NATO-Verbündeten handeln."

Kallas betonte, dass "wir in sehr gefährlichen und schwierigen Zeiten leben". Denn Russland stelle "bereits eine direkte Bedrohung" dar, da es den europäischen Luftraum verletze, an seinen Außengrenzen Manöver durchführe, sowie Flugzeuge, Züge, Energieinfrastruktur und Internetkabel angreife und "Kriminelle für Sabotageakte rekrutiere".

Kallas machte eine Rechnung auf: Im vergangenen Jahr habe Russland mehr für Verteidigung ausgegeben als die gesamte EU. Und in diesem Jahr stecke die Führung in Moskau mehr Geld in Rüstung und Armee als in Gesundheit, Bildung und Sozialpolitik zusammen. "Man investiert nicht so viel ins Militär, wenn man nicht plant, es auch einzusetzen", warnte Kallas.

Kallas fordert Fünf-Prozent-Ziel

"Die geopolitische Lage hat sich innerhalb eines Jahres so stark verändert, dass wir nun ein Ziel von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung anstreben." Darauf sollten sich alle Staaten beim NATO-Gipfel am 24. und 25. Juni in Den Haag verpflichten, forderte die EU-Außenbeauftragte.

Bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Militärallianz am Regierungssitz der Niederlande sollen unter anderem neue Ziele für die Verteidigungsausgaben beschlossen werden. NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat vorgeschlagen, dass die Mitgliedsstaaten bis zum Jahr 2032 mindestens 3,5 Prozent ihrer jährlichen Wirtschaftsleistung für Verteidigungsausgaben und 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Infrastruktur aufwenden.

Ein Etappenziel ist offenbar erreicht: Elf Jahre nach dem entsprechenden Beschluss werden wohl alle NATO-Länder in diesem Jahr das bisher geltende Zwei-Prozent-Ziel erreichen. Das verkündete Rutte am Rande des G7-Gipfels in Kanada. Das sei eine "hervorragende Nachricht", fügte er hinzu.

Die Mitglieder der Allianz hatten sich beim Gipfel 2014 in Wales darauf geeinigt, innerhalb von zehn Jahren ihre Verteidigungsausgaben auf mindestens zwei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Bis Ende 2024 hatten laut dem im April vorgelegten jährlichen Bericht der NATO 22 von 32 Staaten dieses Ziel erreicht, darunter Deutschland.

In den vergangenen Monaten hatten mehrere Länder angekündigt, die zwei Prozent noch dieses Jahr erreichen zu wollen, beispielsweise Spanien, Italien und Luxemburg. Der kanadische Premierminister Mark Carney kündigte Anfang Juni an, sein Land werde das Zwei-Prozent-Ziel dieses Jahr erreichen. Portugal habe dies vergangene Woche angekündigt, teilte NATO-Chef Rutte mit.

AR/haz (afp, efe, lusa, dpa, ap)