Kosovo: Ende des politischen Stillstands durch Neuwahl?
22. Dezember 2025
Der Zahir-Pajaziti-Boulevard im Zentrum der kosovarischen Hauptstadt Pristina erstrahlt in diesen Tagen in weihnachtlicher Festbeleuchtung. Kleine Holzhütten, verziert mit buntem Weihnachtsschmuck, laden zum Glühweintrinken oder Hotdog-Essen ein. Die Fußgängerzone von Pristina ist auch im Winter sehr beliebt bei Kosovaren - sie treffen sich hier zu gut gelauntem Flanieren, vor allem in diesen Tagen, wenn festliche Lichter die langen Abende erleuchten.
Erleuchtung - das wünschen sich viele Menschen in der Republik Kosovo auch für ihre Politiker. Denn am 28. Dezember sind die Wählerinnen und Wähler zum zweiten Mal innerhalb von nur zehn Monaten aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Zehn Monate lang gab es in den Augen vieler Kosovaren nur Polit-Theater - nun sind die meisten müde.
Der 28-jährige Student Liridon Spahiu, der sich mit Freunden neben den Weihnachtshütten auf dem Zahir-Pajaziti-Boulevard trifft, sagt, er interessiere sich für Politik - eigentlich. "Wir müssen uns ja dafür interessieren, ob wir wollen oder nicht." Für ihn ist klar, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann. "In den vergangenen Monaten stellte sich uns allen immer mehr die Frage: "Was passiert bloß mit diesem Land und in dieser Politik?"
Endlose Blockade
Was passiert war: Das Ergebnis der Parlamentswahl vom 9.02.2025 brachte für die bis dahin mit absoluter Mehrheit regierende links-nationale Partei Vetevendosje (Selbstbestimmung, VV) nur noch 42 Prozent der Stimmen. Auf der anderen Seite erhielt der aus der Demokratischen Partei Kosovos (PDK), der Demokratische Liga Kosovos (LDK) und der Allianz für die Zukunft Kosovos (AAK), bestehende Mitte-Rechts-Block zusammen nur 46 Prozent. Die restlichen Stimmen teilten sich auf die Minderheiten im Land auf. Weder VV noch der Mitte-Rechts-Block verfügten damit über eine Mehrheit von 61 Stimmen im 120 Abgeordnete zählenden Parlament Kosovos.
Als stärkste Fraktion hatte Vetevendosje mit dem amtierenden Premierminister Albin Kurti das Recht, den Kandidaten für den Parlamentsvorsitz aufzustellen. Doch es bedurfte mehr als eines halben Jahres, mehr als 50 Abstimmungen sowie eines Urteils des Verfassungsgerichts, bis Ende August mit Dimal Basha ein Politiker gefunden war, der auch einige Stimmen aus dem Mitte-Rechts-Block erhielt.
"Interessen der Bürger zweitrangig"
Der Parlamentssprecher ist in Kosovo eine Schlüsselfigur, um nach den Wahlen den politischen Prozess in Gang zu setzen, weil nur er die Tagesordnung bestimmen und damit die Arbeit des Parlaments in Gang setzen kann. Ab Ende August begannen die Versuche, eine mehrheitsfähige Regierung zu bilden. Doch die Verhandlungen Albin Kurtis mit der Opposition blieben ohne Erfolg. Auch mehrfache Gesprächsrunden bei der kosovarischen Staatspräsidentin Vjosa Osmani halfen nicht. Am 20. November 2025 blieb kein anderer Ausweg mehr für die Präsidentin, als das Parlament aufzulösen und für den 28. Dezember Neuwahlen anzusetzen.
Für die kosovarische Politologin Donika Emini hat sich "deutlich gezeigt, dass die Interessen des Landes und der Bürger für die politische Elite zweitrangig sind", wie sie der DW sagt. "Es ist wichtig, dass die Parteien politische Reife zeigen, indem sie bereit sind, Regierungskoalitionen zu bilden", so Emini. Die Politologin sieht immerhin eine kleine Hoffnung für eine Änderung - Kurti und Vetevendosje hätten sich in den vergangenen Wochen aufgeschlossener gegenüber anderen Parteien gezeigt, was auf ein Ende des Stillstands nach der Wahl hindeuten könne.
Eines der ärmsten Länder Europas
Tatsächlich ist das zu Ende gehende Jahr durch den beispiellosen politischen Stillstand ein verlorenes für Kosovo - in einer Situation, in der das Land dringenden sozialen, wirtschaftlichen und rechtsstaatlichen Reformbedarf hat. Der jüngste Staat Europas, zählt zu den ärmsten Ländern des Kontinents. Offiziell liegt die Arbeitslosenquote bei über 25 Prozent, bei jungen Menschen sogar noch höher. Etwa ein Fünftel der Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze, ein System der allgemeinen gesetzlichen Krankenversicherung gibt es nicht, im Bildungswesen mangelt es an qualifiziertem Personal und Ausstattung der Einrichtungen. All das führte bereits in den vergangenen Jahren zu einem massiven Exodus junger Menschen aus dem Land - der Trend ist ungebrochen.
Die Finanzüberweisungen der Diaspora, von denen Kosovo stark abhängt, machten im vergangenen Jahrzehnt zwischen 12 bis 18 Prozent des BIP aus, im Jahr 2024 lagen sie bei rund 13 Prozent. Durch den politischen Stillstand konnten von der EU bereitgestellte Fördermittel von rund 820 Millionen Euro nicht abgerufen werden. Einen Haushalt für 2026 konnte das Land ebenso wenig verabschieden wie Justizreformen und wichtige Wirtschaftsgesetze.
Legitime, aber ungeschickte "Souveränitätspolitik"
Hinzu kommt die verfahrene Situation im Konflikt mit Serbien. Die EU drängt Kosovo seit vielen Jahren zu einem "Ausgleich", der für Kosovo teils inakzeptable Bedingungen enthielt, etwa die Schaffung eines kollektiven Statuts für die serbische Minderheit. Das hätte in den Augen vieler kosovarischer Politiker dazu führen können, dass das Land aus der serbischen Hauptstadt Belgrad mit langer Hand blockiert wird, da die Organisationen und Institutionen der serbischen Minderheit von Serbiens Regierung kontrolliert werden.
Demgegenüber betrieben der links-nationale Premier Kurti und seine Partei Vetevendosje seit Jahren eine "Souveränitätspolitik", die vor allem darauf abzielte, den Belgrader Parallelstaat im Norden Kosovos zu beseitigen. Der Premier Kurti betrieb die eigentlich legitime Politik jedoch zum Teil sehr konfrontativ und ungeschickt. Am Ende standen er und seine Regierung als schwarze Schafe im Konflikt mit Serbien da. Kosovo wurde absurderweise sanktioniert - auch weil die EU keinen Konflikt mit Serbien riskieren wollte.
Erst vor wenigen Tagen kündigte die EU an, eingefrorene Finanzmittel für Kosovo freizugeben. Der Grund: Nach der Lokalwahl im Oktober 2025 sind in Gemeinden im Norden des Landes nun wieder Bürgermeister der von Belgrad gesteuerten Partei "Serbische Liste" im Amt, die die Lokalwahl 2023 boykottiert hatte.
Unzufriedenheit und Erwartungen
Unter den Spaziergängern in der Fußgängerzone von Pristina spielen diese Themen eher eine geringe Rolle. Der 65-jährige Rentner Nuhi Asllani klagt: "Wir sind alle unzufrieden - wie könnten wir es auch nicht sein?!" Er glaubt nicht, dass die Parlamentswahl am 28. Dezember etwas zum Besseren verändern wird. "Die Blockade wird sicher weitergehen", meint er.
Der 50-jährige Kaufmann Nazmi Gashi gibt den Politikern für die Zeit nach der Wahl einen Rat: "Nicht die Ergebnisse sind das Wichtigste - wichtig ist, dass ein Bewusstsein entsteht, dass man sich einigt."
Auch Liridon Spahiu hofft, dass die Parteien die Politikmüdigkeit der Wähler erkannt haben. "Die Menschen wollen keine Politiker-Egos mehr sehen, sondern Arbeit, Engagement für das Land und ein besseres Leben für jede und jeden von uns."