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Beitritt der Ukraine zur WTO gefährdet?

28. April 2004

– US-Berater Steven Pyfer zum Einheitlichen Wirtschaftsraum und zur Rolle der Ukraine im Irak

Kiew, 27.4.2004, UKRAJINSKA PRAWDA, ukrain.

Der Berater des stellvertretenden US-Außenministers hat davor gewarnt, dass die Beteiligung der Ukraine am Einheitlichen Wirtschaftsraum den Beitritt des Landes zur Welthandelsorganisation bremsen könnte.

"Vor einigen Jahren hatte die Ukraine erklärt, es sei ihre Priorität, der WTO beizutreten. Wenn die Ukraine im Rahmen des Einheitlichen Wirtschaftsraumes aktiv wird, dann muss dafür gesorgt werden, dass dies den Beitritt zur WTO nicht erschwert. Die Ukraine wird nämlich eine Antwort darauf geben müssen, ob sie nicht schon einer anderen Handelsorganisation angehört", sagte Steven Pyfer auf einer Pressekonferenz in Kiew.

Über den Entwicklungsweg der Ukraine sagte Pyfer, dass er oft Fragen zu diesem Thema erhalte. "Aus Sicht der amerikanischen Regierung ist es zweckmäßig, dass sich die Ukraine in europäischer und euroatlantischer Richtung bewegt", sagte er in diesem Zusammenhang.

Über die Beteiligung der Ukraine am Wiederaufbau des Irak, sagt Pyfer, dass die USA sich bemühen würden, der Ukraine dabei zu helfen, Wettbewerbe zu gewinnen, ohne sich aber einzumischen. Ihm zufolge hat die US-Regierung dem Gesetz nach kein Recht, politischen Druck auszuüben, um bei einer Ausschreibung einen Sieger zu küren. "Der Sieger eines Wettbewerbs wird anhand der Preise und der Arbeitsqualität ermittelt. Wir können nicht sagen: Gebt diesen Auftrag einem ukrainischen Unternehmen und keinem anderen", erläuterte er. Gleichzeitig versicherte Pyfer, die USA würden alles unternehmen, damit ukrainische Unternehmen Wettbewerbe gewinnen. "Wir sind bereit, technische Unterstützung zu leisten, um ukrainische Unternehmen auf die Teilnahme an den Wettbewerben vorzubereiten", sagte Pyfer. (MO)