Bonn, 28.1.2004, DW-RADIO/Serbisch

Die Verhandlungen der Parteien über die Wahl des Parlamentspräsidenten und die der neuen Regierung müssen fortgesetzt werden. So lautet die einhellige Meinung der Politiker und Analysten in Serbien. Denn wenn dieser Dialog nun abgebrochen wird, wäre es ein Zeichen dafür, dass die demokratischen Kräfte sich nicht einigen können und den Willen der Wähler nicht beachten. Ein Beitrag aus Belgrad von Ejub Stitkovac:

Die gestrige Parlamentssitzung diente eigentlich nur dazu, die gesetzliche Verpflichtung, das Parlament zu konstituieren, zu erfüllen, auch wenn bekannt war, dass der Parlamentspräsident nicht gewählt wird. Denn jedem war das Kräfteverhältnis bekannt. Daher gab es auf der Sitzung auch kaum Spannungen und tragende Worte. Die Sitzung diente jedoch dazu, die im Parlament vertretenen Parteien direkt damit zu konfrontieren, dass stetig steigende Spannungen zu nichts führen.

Der erste Hinweis auf ein Einlenken kam vom Vorsitzenden der Demokratischen Partei Serbiens Vojislav Kostunica: "Wenn es zu einer Einigung bei den Koalitionsverhandlungen kommt, ist die Demokratische Partei Serbiens in Anbetracht ihrer Position im demokratischen Block bereit, der zweitstärksten Kraft dieses Blocks – also der Demokratischen Partei - das Amt des Parlamentspräsidenten zu überlassen.

Der Exekutivdirektor des Juristen-Komitees für Menschenrechte, Milan Simic, erklärte gegenüber DW-RADIO, dass die künftige Regierung, falls sie gebildet wird, instabil wird: "Einerseits haben wir Parteien, die an sich schon programmatisch konträre Positionen einnehmen. Andererseits zeigen sie sich nicht großartig motiviert dazu, eine Regierung mit vierjährigem Mandat zu bilden. Sie binden sich vornehmlich an als Priorität gesteckte Ziele, um anschließend Neuwahlen zu organisieren. Dieser Tage konnten wir dies auch bei den Politikern selbst vernehmen". Seiner Einschätzung nach wird eine neue Regierung keine bedeutenden Schritte unternehmen können, eben wegen des politischen Kräfteverhältnisses: "Nachdem ich all diese Ereignisse verfolgt habe, wird, auch wenn eine Regierung gebildet wird, sie nicht von langer Dauer sein, und sie wird natürlich auch viel weniger Ehrgeiz an den Tag legen als die vorherige, die die Transition in diesem Land initiiert und als erste demokratische Regierung seit der Einführung des Mehrparteiensystems in Serbien bezeichnet werden kann".

Diese Regierung hat – unabhängig von ihren Versäumnissen – in Anbetracht der Umstände viel erreicht. Erst jetzt sehen viele ein, dass es sehr bedauerlich ist, dass sich die Demokratische Partei Serbiens und die Demokratische Partei nicht ergänzen konnten und sich stattdessen gegenseitig Schuld zuweisen. Erstere besteht auf langsameren Reformen, und die Zweite möchte diese Reformen um jeden Preis umsetzen. Offenbar ist eine goldene Mitte nicht zu finden. (md)