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Politik

Bekommt Spanien ein Flüchtlingszentrum?

30. Juli 2018

Derzeit flüchten viel mehr Migranten Richtung Spanien als nach Italien. Politikberater Knaus nimmt dies zum Anlass, um der EU einen Lösungsvorschlag zu skizzieren. Der Bundesregierung empfiehlt er eine besondere Rolle.

Spanien Ankunft von Flüchtlingen in Andalusien
Migranten erreichen die andalusische Stadt Tarifa Bild: picture-alliance/CITYPRESS 24/F. Passolas

Der Vorsitzende des Think Tank Europäische Stabilitätsinitiative, Gerald Knaus, fordert die deutsche Regierung auf, die Initiative zur Lösung der europäischen Migrationskrise zu ergreifen. "Ich sehe gerade jetzt eine Chance für einen Durchbruch. Dazu brauchen wir eine Koalition betroffener Staaten, die zeigen, wie praktische Lösungen aussehen könnten", sagt der Österreicher der Zeitung "Die Welt".

Knaus, der maßgeblich an der Entwicklung des Flüchtlingsabkommens der Europäischen Union mit der Türkei beteiligt war, erklärt weiter, es bleibe sehr unwahrscheinlich, dass es bald Asylzentren außerhalb Europas geben werde. Kein Staat in Nordafrika sei bisher bereit, solche Zentren auf seinem Staatsgebiet zu dulden, obwohl die EU schon lange in den Hauptstädten dieser Länder dafür werbe.

Gerald Knaus, der Architekt des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens Bild: Christian T. Joergensen

Aufnahmezentrum für Migranten in Spanien

Als Konsequenz plädiert der Wissenschaftler dafür, ein Aufnahmezentrum für Migranten in Spanien einzurichten. Und er fragt: "Warum richten Deutschland, Frankreich und die Niederlande nicht gemeinsam mit Madrid ein Aufnahmezentrum in Spanien ein?" Dort sollten Asylentscheidungen ähnlich wie in den Niederlanden innerhalb weniger Wochen getroffen werden und unabhängige Anwälte faire Verfahren sichern.

Arbeitsvisa, Stipendien ...

Das von Knaus skizzierte Modell sieht ferner vor, dass anerkannte Flüchtlinge auf Deutschland, Frankreich, Spanien und die Niederlande verteilt werden. Abgelehnte Migranten müssten in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden. Nötig seien dafur Abkommen mit den wichtigsten Herkunftsstaaten. Wenn diese bei der Rücknahme nicht Schutzbedürftiger helfen würden, könnten auch Kontingente für legale Migration in Form von Arbeitsvisa oder Stipendien zugesagt werden.

Afrkanische Flüchtlinge nach der Überwindung des schwer gesicherten Grenzzauns der spanischen Exklave Ceuta Bild: imago/Agencia EFE/Reduan

Er verweist in dem Zusammenhang auf die im August anstehende Reise von Kanzlerin Angela Merkel nach Westafrika. Schon vorher sollten Spanien, Frankreich und Deutschland jemanden benennen, "der in den wichtigsten Herkunftsländern ein gemeinsames Angebot vorbereitet", schlägt Knaus vor. In Deutschland gebe es "eine Mehrheit für die Unterstützung von wirklich Schutzbedürftigen", fügt er hinzu. "Diese Mehrheit sucht derzeit eine Politik, die auch Kontrolle verspricht." 

se/kle (dpa, kna, rtr, afp, welt)

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